AfD versucht mit nationalsozialistischen Parolen als Wahlslogans zu punkten. Dass diese verboten sind, wer soll das wissen?

Der Wahlkampf um den Einzug der Parteien in den Bundestag im Herbst diesen Jahres läuft auf Hochtouren und kennt in Richtung rechts scheinbar keine Grenzen. Mit bestem Beispiel geht hier die „Alternative für Deutschland“ (AfD) voran, die auch auf verbotene Nazi-Parolen in ihren Werbeslogans zurückgreift.

Offenbar möchte die Partei nicht nur WählerInnen aus der bürgerlichen Mitte gewinnen, sondern setzt gezielt auf den äußeren rechten Rand der Gesellschaft. Fremdenfeindliches, hetzerisches Gedankengut wird verharmlost und gern aus dem Wortschatz der Nationalsozialisten übernommen.

So nutzte beispielsweise der AfD-Bundestagskandidat Ulrich Oehme den Slogan „Alles für Deutschland“ für seine Plakate und Flyer – einen Leitspruch der Sturmabteilung (SA) im Dritten Reich. Dass dieser Spruch verboten ist, soll er eigenen Aussagen nach nicht gewusst haben. Dennoch verteidigt er dessen Inhalt als Ziel seiner politischen Arbeit. (Link)

Ein kurzer Exkurs zum Verständnis: Die SA stellte ein militärähnliches Organ der Nationalsozialisten dar, dass in der Zeit des Dritten Reiches vor allem an Anschlägen auf die jüdische Bevölkerung, KommunistInnen und Andersdenkende beteiligt war, denen tausende Menschen zum Opfer fielen.

Ein weiteres Beispiel rechter Hetze stellt Lutz Urbanczyk, Mitglied und aktiver Wahlkämpfer der AfD dar: Auf einer Demonstration in Berlin rief er mehrfach „Deutschland erwache“, ebenfalls eine Parole der SA. (Quelle)

Der offene Bezug auf teilweise verbotene, nationalsozialistische Leitsprüche erreicht im Wahlkampf auch bereits politisch rechts orientierte Menschen. Er verharmlost die mit den Aussagen in Verbindung stehenden Gewalttaten und Verbrechen der Nationalsozialisten und macht diese für breite Teile der Bevölkerung salonfähig.

Das angebliche Nicht-Wissen von Verboten einhergehend mit anschließenden Rechtfertigungen der Parolen macht deutlich, dass die AfD bewusst Nazi-Agitation betreibt und keinesfalls nur die Interessen der vermeintlichen bürgerlichen Mitte vertritt.