In den Morgenstunden des 5. Dezember wurden im Zusammenhang mit dem vergangenen G20-Gipfel bundesweit Wohnungen durchsucht. Darunter auch die Wohnung von Julia Kaufmann. Sie ist Mitglied im Vorstand der Ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des bundesweiten Bündnisses „Grundrechte verteidigen“.
Das folgende Interview erschien zuerst in einer stark gekürzten Fassung in der Zeitung “Neues Deutschland” und wurde von unserem Redakteur Kevin Hoffmann geführt.
Im Rahmen bundesweiter Hausdurchsuchungen wurden allein in Bonn neun Wohnungen durchsucht. Wie haben sie die Hausdurchsuchung erlebt?
Es war etwa 7.15 Uhr und ich war gerade unter der Dusche, dann klopft es an der Badezimmertür. Die Polizei hat geklopft und gefordert, dass ich heraus komme. Ich habe das zuerst für einen Scherz von meinem Mitbewohner gehalten. Bin dann im Bademantel rausgekommen und sehe, dass meine Wohnungstür offen und in meinem Flur 10-15 Polizisten in Uniform und Zivil stehen. Zunächst wollten die Beamten die gesamte Wohnung durchsuchen, ich habe aber darauf bestanden, dass nur mein Zimmer und die Gemeinschaftsräume durchsucht werden.
Wie ich später erfahren habe, wurde zuvor schon die Wohnung meiner Eltern durchsucht. Dort haben die Beamten die Türe eingeschlagen und im Zimmer meiner zwölfjährigen Schwester Spielzeug beschlagnahmt. Die Polizei beschlagnahmte meinen Computer, Handy, Kamera USB-Sticks, MP3-Player und mein Notizbuch. Anscheinend wurde auch nach „Waffen“ gesucht, die es in unserer Wohnung aber nicht gibt. Weder mir, noch anderen Anwesenden wurde gestattet, während der Durchsuchung unsere Anwältin anzurufen. Erst, nachdem ich der Polizei meine Handy-Pin gegeben hatte, hat diese aus meinem Handy die Anwaltsnummer herausgesucht und dort angerufen.
Nach 2,5 Stunden hat die Polizei dann mit den beschlagnahmten Gegenständen die Wohnung verlassen und zuvor die Personalien von allen Anwesenden festgestellt. Bei der Durchsuchung waren neben der Sonderkommission „Schwarzer Block“ aus Hamburg auch Polizisten aus Bonn und Mitglieder des Ordnungsamts, die als „unabhängige Zeugen“ fungieren sollten, sowie Personen des Staatsschutzes anwesend.
Bei ihrer Pressekonferenz hat die Polizei davon gesprochen, dass sie nichts von Einsätzen gegen Ver.di-Mitglieder wüssten. Was können Sie dazu sagen?
Diese Behauptung ist absolut lächerlich und unglaubwürdig. Denn von insgesamt 24 Duchsuchungen fanden allein neun in Wohnungen von Mitgliedern des Ver.di Jugend-Vorstands NRW-Süd statt. Entgegen der Schilderungen der Lokalpresse gab es jedoch keine Durchsuchungen im Gewerkschaftshaus selbst. Besonders vor dem Hintergrund, dass Mitglieder des Ver.di-Jugendvorstands gerade erst ein ausführliches Fernsehinterview dem NDR gegeben hatten – welches auch dem Einsatzleister mit Sicherheit bekannt gewesen sein müsste – und es auch zuvor zahlreiche Pressemitteilungen der Ver.di-Jugend NRW Süd zu diesem Thema gab, ist die Behauptung des Polizeisprechers absurd. Im Gegenteil richteten sich die Durchsuchungen insbesondere gegen uns. Unter den Durchsuchten waren auch zwei minderjährige Mitglieder der Ver.di-Jugend.
Wie schätzt du den Hintergrund der Durchsuchungen für das laufende „Rondenbarg“-Verfahren ein?
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bisher im „Rondenbarg“-Komplex eine einzige Anklage gegen den Demonstranten Fabio V. erhoben, dessen Prozess und bis vor kurzem auch die Untersuchungshaft sich seit ca. 5 Monaten hinziehen, ohne dass es der Staatsanwaltschaft gelungen ist, einen Beweis zu führen, dass Fabio an gewalttätigen Ausschreitungen selbst teilgenommen hat. Im Prozess hat sich herausgestellt, dass kein Polizeizeuge sich an Fabio erinnern kann und gegen ihn absolut keine Beweise vorliegen, womit eine Verurteilung immer unwahrscheinlicher wird. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wollen nun gerne ein Bild zeichnen, dass die DemonstrantInnen am Rondenbarg gewalttätige Hooligans ohne politischen Anspruch waren. Sie haben aber keine Beweise dafür und versuchen, diese nun irgendwie zu konstruieren.
Wie schätzen Sie die Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Gesamtgeschehen um den G20-Gipfel ein?
Während des G20-Gipfels hat die Polizei genehmigte Camps verboten, angemeldete Demonstrationen aufgelöst, zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diesen Angriff auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, benötigt sie nun das Bild des „gewaltbereiten Linksextremismus“. Die Hausdurchsuchungen sollen uns als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell sind die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.
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