SPD befürchtet Solidarisierung

Nach den Protest-Ereignissen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Sommer sind die Stimmen im Hamburger Senat wieder lauter geworden, das autonome Kulturzentrum „Rote Flora“ zu räumen. Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) allerdings, dass die Schließung des sozialen Zentrums im Schanzenviertel vorerst nicht in Betracht gezogen werden würde. Das Verhalten der AktivistInnen der Flora sei dafür ausschlaggebend, ob eine Räumung veranlasst werde oder nicht.

Diskussion um die Flora wäre kontraproduktiv

Grote verweist auf einen ungünstigen Zeitpunkt der Debatte, da der G20-Gipfel nun ein Jahr zurückliege und die Diskussion um eine Räumung den Stadtteil erneut in Aufruhr versetzen würde. Der Innensenator befürchtet, dass eine Schließung eine Welle der Solidarität lostreten würde, die Hamburg erneut erfassen könnte. Im Hamburger Senat erfuhr diese Stellungnahme Zustimmung der Linken, aber große Ablehnung der CDU-Fraktion. Es sei eine Kapitulation des Rechtsstaats, wenn die Rote Flora weiter bestehen bliebe. Auch die AfD warf dem rot-grünen Senat Staatsversagen vor.

Thema für die Bürgerschaftswahl 2020

Für die CDU ist damit die Diskussion um das Autonome Zentrum noch lange nicht beendet. Für André Trepoll -Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – muss die Räumung der Roten Flora ein Kernthema des Wahlkampfes für die Bürgerschaft 2020 werden, da nach seiner Auffassung ein Großteil der Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel von dort aus organisiert worden seien.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 gehe außerdem hervor, dass sich „linksextremistische“ Straftaten im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht hätten. Dies soll als Ausgangspunkt genommen werden, um die Diskussion um die Rote Flora weiter zu verschärfen.