Polizei sieht in der Demonstration eine „erhebliche Gefahr“. Organisatoren klagen gegen das Verbot.

„Wir sind sicher, dass am Samstag viele tausend Menschen friedlich demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald.“, so der Sprecher der Umweltorganisation BUND, Dirk Jansen, am Donnerstagabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen mobilisieren gemeinsam für eine Großdemonstration am kommenden Samstag zum Hambacher Forst. Mehr als 20.000 Menschen werden von den OrganisatorInnen zu der Demonstration erwartet. Es soll die größte Demonstration für den Erhalt des Hambacher Forst werden, die es bisher gab (Link).

Zunächst ist der Protest jedoch am gestrigen Abend von der Polizei Aachen verboten worden. Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden teilten in einer Pressemitteilung mit, dass sie erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung sehen. „Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach.

Die OrganisatorInnen sehen sich hingegen durchaus in ihren Grundrechten erletzt. „Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen“, so Jansen vom BUND. Deshalb werde nun ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht gestellt (Link).