Sahra Wagenknechts “Nein” zum Migrationspakt der UN-Mitgliedstaaten wurde von ihrer eigenen Bundestagsfraktion am Dienstag abgelehnt. Zugleich unterstützt die Fraktion diesen Pakt der staatlichen Eliten als Minimalprogramm. Wer ist opportunistischer? Ein Kommentar von Pa Shan.
Im Juli dieses Jahres beschlossen alle 193 Staaten der UN – mit Ausnahme der USA unter Führung Donald Trumps – eine gemeinsame Absichtserklärung, den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“. Diese Erklärung ist völkerrechtlich weder bindend noch enthält sie Aufnahmezusagen.
Schöne Worte
Der Pakt dient vordergründig der Aufklärung von Geflüchteten und Einheimischen über Vor- und Nachteile von Migration. Demnach sollen „objektive, faktengestützte und klare Informationen“ vor und nach erfolgter Migration verbreitet und irreführende Vorstellungen und Gerüchte verdrängt werden.
Auch ist der Pakt eine Absichtserklärung, der sich gegen Fluchtursachen richtet. Die Unterzeichner verpflichten sich zwar nicht völkerrechtlich, aber moralisch, „die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.“ Es ist klar, dass Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – die zu Nutznießern der globalen Ausbeutung gehören – dies nicht leisten werden.
Abseits der schönen Worte ist es wohl eher eine Initiative, „mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann“, wie der SPIEGEL nüchtern feststellt. In den Worten der Eliten selbst ist es der Zweck der Sache, „für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit” zu schaffen.
Wer ist opportunistischer?
Sahra Wagenknecht hat sich gegen diese Initiative ausgesprochen. Sie und ihre Anhänger sehen in dem Pakt kein unterstützenswertes Projekt. Der Pakt sei “geprägt vom Geist der Abschottung gegenüber Menschen in Not” und öffne “Zugangswege für eine Nützlichkeitseinwanderung im Interesse des Kapitals”, so die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die mit Wagenknecht in der Initiative “Aufstehen” mitwirkt.
Für den Pakt sprachen sich hingegen große Teile der Linksfraktion aus. Sie sehen darin ein Mittel gegen rechte Demagogen und Verschwörungstheorien. Obwohl sie nicht bindend ist, wird die Augenwischerei der UN innerhalb der Linksfraktion genutzt, um eine „Mini-Revolte gegen Wagenknecht“ anzuzetteln. Führend ist dabei das Lager um Parteichefin Katja Kipping, die in der aktuellen Streitfrage von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch gedeckt wird.
Die Linkspartei zeigt sich wieder uneins. Und dabei ist unklar, welches Lager opportunistischer ist: Das Lager Kippings, das sich der Irreführung der staatlichen Eliten aller Welt anschließt oder das Lager Wagenknechts, das sich in guter Gesellschaft mit den Demagogen in Ungarn, Australien und in den USA wiederfindet, die Migration aus rechter Position heraus ablehnen.
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