Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärt sich mit Unterstützung der USA selbst zum neuen Präsidenten von Venezuela und ruft zum Sturz von Nicolas Maduro auf.

Der 23. Januar ist seit 61 Jahren ein bedeutender Tag in der Geschichte des Landes. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstandes gegen die Militärdiktatur von General Marcos Pérez Jiménez. Genau diesen Tag hat sich nun scheinbar die rechte Opposition in Venezuela für einen Putschversuch gegen die Regierung von Nicolas Maduro ausgesucht.

Bereits Anfang der Woche hatte eine kleine Gruppe innerhalb des Militärs und der Polizei zu einem Militärputsch aufgerufen und sich gegen die Regierung erhoben. Ihr Versuch über Aufrufe in Sozialen Medien und die Beschaffung von Waffen aus den Waffenlagern des Militärs konnte jedoch sehr schnell niedergeschlagen werden (Link).

In den vergangenen zwei Tagen sollen bei den Protesten für und gegen Maduro 13 Menschen ums Leben gekommen sein.

Guaidó erklärt sich selbst zum Präsidenten

„Heute, am 23. Januar 2019, schwöre ich in meiner Funktion als Präsident der Nationalversammlung, die Zuständigkeit und Verantwortung der Exekutivgewalt Venezuelas zu übernehmen“, so der 35-jährige Guaidó, Mitglied der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular (Volkswille), bei einer Großdemonstration seiner Anhänger in der Hauptstadt Caracas.

Das venezolanische Militär hielt sich lange mit einer Erklärung, auf welcher Seite es stehe, zurück. Mittwochabend veröffentlichte dann der Verteidigungsminister Vladimir Padrino einen Appell an die eigenen Soldaten, sich auf die Seite der Regierung Maduros zu stellen. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter (Link).

Internationale Reaktionen

„Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an“, heißt es in einem Statement von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Trump drängte zudem darauf, dass die Regierung die Macht „friedlich übergeben“ solle, sonst lägen „alle Optionen auf dem Tisch“.

Auch die Rechtsregierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile sowie Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, die Regierung in Kanada und die Organisation Amerikanischer Staaten haben Guaidó als neuen Präsidenten von Venezuela anerkannt.

Staaten wie Russland, China, die Türkei, Kuba und Bolivien sprachen sich gegen den Putsch aus.