Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris und anderen Städten. Im Fokus der Proteste stand die massive Polizeigewalt und Repression gegen die Bewegung in den letzten Monaten. Eine „Versammlung der Versammlungen“ debattiert über die zukünftigen Forderungen.
Schon seit Anfang des Jahres erklären die internationalen Medien immer wieder den „Niedergang“ der Gelbwesten-Proteste. Und die Zahlen scheinen dies zu untermauern: Waren auf dem Höhepunkt der Bewegung am 17. November fast 300.000 Menschen in ganz Frankreich auf der Straße, sind es zuletzt noch einige tausend gewesen. Der typische Gang einer spontanen Bewegung, die irgendwann im Sande verläuft, könnte man meinen.
Zum Gesamtbild gehört jedoch, wie sich die Auseinandersetzungen zwischen Gelbwesten und französischem Staat seither entwickelt haben. Die Regierung von Präsident Macron versuchte die Proteste mit einer Mischung aus massiver Härte und Reformversprechen kleinzukriegen. Straßenschlachten prägten über Monate an jedem Samstag das Stadtbild von Paris und anderen Städten. Der öffentliche Verkehr wurde stillgelegt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Es gab mehrere Tote und zahlreiche schwerverletzte DemonstrantInnen, einige mit Verstümmelungen.
Allein bis Januar 2019 wurden über 4.500 Menschen zeitweise festgenommen, darunter ganz gezielt die bekannten Gesichter der Bewegung. Hunderte sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Im Februar verabschiedete Frankreichs Regierung das „Anti-Randalierer“-Gesetz, das die Versammlungsfreiheit beschränkt.
Macron sucht den “Dialog”
Am 16. März, genau nach dem Ende eines von Macron gestarteten „Bürgerdialogs“, stürmte die Bewegung dann überraschend mit 10.000 Menschen die Pariser Innenstadt und nahm die Luxusgeschäfte auf den Champs-Elysées auseinander. Es kam zu den heftigsten Straßenschlachten seit dem Herbst des vergangenen Jahres. Der Staat verhängte als Reaktion am darauffolgenden Wochenende Verbotszonen und setzte die Armee gegen die Gelbwesten ein. Mit landesweit 40.500 Menschen gingen trotzdem noch mehr Menschen auf die Straße als in der Woche zuvor (da waren es etwa 32.000).
Ende April versuchte Macron dann, mit der Ankündigung einer großen Reformagenda Ruhe ins Land zu bekommen. Unter anderem versprach er, die Einkommenssteuer für ArbeiterInnen zu senken.
Ein Ende der Gelbwesten ist trotzdem nicht wirklich in Sicht. In der vergangenen Woche meldete der Schweizer Fernsehsender SRF sogar „neuen Zulauf“ für die Proteste. Demnach seien landesweit an dem Wochenende 11.800 Menschen auf die Straßen gegangen, mehr als tausend davon in Paris. In Marseille verhaftete die Polizei eine Reihe von DemonstrantInnen wegen Verstoßes gegen das „Vermummungsverbot“.
Und an diesem Samstag meldete die französische Tageszeitung Libération „mehrere tausend“ DemonstrantInnen, die trotz Rekordhitze unterwegs waren. Hauptthema der Versammlung in Paris war der Protest gegen die Polizeigewalt. Ein 54-jähriger Ex-Militär riss sich bei der Kundgebung seine Orden ab, die für ihn „keinen Wert mehr“ hätten. Er war am 1. Dezember am Hals verletzt worden. Ein Geschoss der Polizei hatte seine Halsschlagader „um 2 Millimeter“ verfehlt. Seither sei er in medizinisch-psychologischer Behandlung. Auch in Bordeaux, Toulouse und Montpellier versammelten sich jeweils einige hundert Menschen.
In Montceau-les-Mines trafen sich zeitgleich 650 TeilnehmerInnen zu einer „Versammlung der Versammlungen“, um über die zukünftigen Forderungen der Gelbwesten zu diskutieren. Sie soll am Sonntag weitergehen. Die Themen auf dem Programm sind unter anderem die Polizeirepression, die Rolle von Volksentscheiden – und der Kapitalismus.
