Als Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen in Frankreich hat der französische Präsident erneut Reformen und Steuersenkungen angekündigt. Das Ziel scheint klar das Ende der Proteste zu sein. Doch weitere Proteste sind bereits geplant.
Eigentlich sollten Macrons Reformpläne bereits vergangene Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Wegen des Brands von Notre Dame wurde diese um eine Woche verschoben. Die nun vorgestellten Reformpläne seien die Ergebnisse eines mehrmonatigen, „nationalen Bürgerdialogs“, bei dem die Kritiken und Forderungen der Bevölkerung zusammen getragen werden sollten. Rund 1,5 Millionen Menschen sollen sich daran beteiligt haben.
Macron übt Selbstkritik?
„Ich war mit den Franzosen so ungeduldig und fordernd wie mit meiner Regierung und habe ihnen das Gefühl gegeben, ich sei hart, manchmal ungerecht. Ich bedaure das,“ so der französische Präsident. Er habe durch den Bürgerdialog die Sorgen und das Unverständnis der Bevölkerung „erfühlt“, so Macron weiter.
Agenda 2025
Mit einer Reformagenda will Macron die französische Bevölkerung nun dazu bewegen, von weiteren Protesten abzusehen und wieder Ruhe ins Land zu bekommen. So verspricht der Präsident etwa eine „nicht unerhebliche“ Senkung der Einkommenssteuer. Laut französischem Finanzministerium sollen rund 15 Millionen französische ArbeiterInnen davon profitieren. Gleichzeitig wolle er Unternehmen und Reiche wieder etwas mehr besteuern und die Staatsausgaben senken. Vor allem wolle Macron jedoch an den vorbereiteten Reformen etwa der Arbeitslosenversicherung und der Renten neu ansetzen.
Symbolische Entscheidungen
Die Steuersenkungen dürften im Zweifel deutlich mehr Menschen erreichen als eine Reihe weiterer Entscheidungen, die Macron ankündigte, die jedoch zunächst vor allem Symbolpolitik sein dürften. So solle es in Zukunft eine größere Bürgerbeteiligung bei Petitionen geben, die französische Verwaltung solle dezentralisiert werden, Stadt und Land versöhnt und die nationalen Grenzen besser geschützt werden. Macron kündigte zudem an, die Elite-Hochschule für den französischen Staatsdienst ENA schließen zu wollen.
Neue Proteste geplant
Besonders beeindrucken dürften die angekündigten Reformen die Gelbwesten hingegen nicht. Für den heutigen Samstag und den 1. Mai haben sie zu neuen Protesten aufgerufen. Einzelne VertreterInnen der Gelbwesten kritisierten Marcons Ankündigungen scharf. Er habe nichts verstanden von ihren Forderungen. Mittellose ArbeiterInnen, RentnerInnen oder BäuerInnen würden nach wie vor vom Präsidenten vergessen.
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