Die radikale Klimabewegung „Ende Gelände“ hat ihre Proteste gegen die Klimakrise für den Kohleausstieg in der Lausitz nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Doch die Bevölkerung in der Lausitz konnte kaum gewonnen und mobilisiert werden – im Gegenteil. Ein Kommentar über Stärken und Schwächen der “Ende Gelände”-Aktionen – von Paul Gerber.
Mit der Ankündigung, durch Massenblockaden die Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier zu blockieren, hatte Ende Gelände in Brandenburg und Sachsen schon im Vorfeld für massive Gegenreaktionen und den ein oder anderen Polizei-Nazi-Skandal gesorgt.
So verabschiedeten die Fraktionen von Linkspartei, SPD, CDU, FDP und AfD in einer Art Fast-alle-Parteien-Querfront eine Resolution gegen die „gewalttätigen und rechtswidrigen Aktionen“ von Ende Gelände.
Polizisten posierten vor einem Schriftzug gegen die KlimaaktivistInnen und das Foto tauchte zuerst in einer rechten Chatgruppe auf. Die im ganzen Land als naziverseucht bekannte Cottbuser Fanszene kündigte beim letzten Heimspiel mit einem Banner an, Ende Gelände „zerschlagen“ zu wollen. In Sachsen wurden unterdessen gleich großflächige Versammlungsverbote in den Bereichen aller relevanten Tagebauten erlassen.
Es ist symptomatisch für die Situation in der Lausitz, dass bei der Debatte im Vorfeld um Gewalt nur die angeblich drohende „Gewalt gegen Sachen“ durch Ende Gelände im Vordergrund stand.
Ausgiebig wurde rekapituliert, dass im Jahr 2016 bei den letzten Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz ein Zaun zerstört worden sei. Dass es schon damals massive organisierte Angriffe von FaschistInnen auf Ende Gelände-AktivistInnen gab, fiel unter den Tisch.
Wie verliefen die Aktionen wirklich?
Am Morgen nach dem Aktionstag muss man wohl feststellen, dass sich das um die BraunkohlegegnerInnen geschaffene Schreckensszenario aus Sicht der Lokalpolitik nicht bewahrheitet hat.
Ende Gelände ist in den frühen Morgenstunden mit etwa 4.000 AktivistInnen aus Leipzig, Dresden und Berlin aufgebrochen, um an verschiedenen Punkten Personenblockaden zu bilden. Durch Gruppen in den Kohlegruben selber, die die Förderbänder stoppten, und andere auf den für Kohletransporte vorgesehenen Gleisen kam es zu Einschränkungen an den Tagebauten Jänschwalde-Ost, Welzow Süd und Vereinigtes Schleenhain.
Lila/Grün, seid ihrs? Lausitzer Funklöcher ließen uns lange im Ungewissen, jetzt können wir aufatmen: Euch konnte nichts aufhalten.
500 Aktivist*innen haben die Kohlebahn bei Kathlower Mühle über Stunden blockiert. #EndeGelaende #AlleGegenKohle pic.twitter.com/jyhhmhMPb9
— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) November 30, 2019
Alle passionierten Ende-Gelände-KritikerInnen mussten sich mit einer einsamen Meldung der Polizei begnügen, die am Samstagmorgen drei verletzte Polizisten meldete, nachdem diese mit Schlagstöcken und Pfefferspray versucht hatten, AktivistInnen am Betreten des Tagebaus Jänschwalde zu hindern.
AktivistInnen bewerten Aktion als Erfolg
Die organisatorische Leistung, 4.000 AktivistInnen koordiniert an so viele verschiedene Blockadepunkte zu führen, ist beachtlich. Hinzu kommt der politische Erfolg, sie im Winter bei Temperaturen knapp über 0 Grad dazu zu bewegen, einen ganzen Tag in der Kälte auszuharren.
Entsprechend haben die SprecherInnen von Ende Gelände am Abend eine enorm positive Auswertung vorgenommen. Als Erfolg sehen die OrganisatorInnen auch, dass ID-Behandlungen und Personalienaufnahmen nach Verhandlungen mit der Polizei weitgehend abgewendet werden konnten, nach einigen Stunden verließ man größtenteils geschlossen die Gruben.
Zur Realität gehören jedoch auch einige andere Punkte
Schon im Vorfeld ist es nicht gelungen, die Brücke zu den Menschen in den betroffenen Regionen zu schlagen. Ganz im Gegenteil – die Hetze gegen Ende Gelände war von entsprechenden Stimmungen unter vielen Menschen in den Braunkohleregionen getragen.
Das konnte man zum Beispiel bei den zuvor stattfundenen Podiumsdiskussionen Cottbus sehen, wo einerseits Ende Gelände einlud und unter anderem mit einem IG-BCE-Funktionär diskutierte und andererseits Fridays for Future mit Vertretern des Vereins „Pro Lausitz – Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ in einem Hörsaal der Cottbuser Universität sprach.
Jeweils bestand das Publikum überwiegend aus Braunkohlebefürwortern und jeweils konnten die BraunkohlekritikerInnen lediglich betonen, dass sich ihr Kampf nicht gegen die ArbeiterInnen richte. Eine inhaltliche Lösung für das scheinbare Dilemma „Umwelt versus Arbeitsplätze“ konnte aber nicht aufgezeigt werden.
Lausitzer konnten kaum gewonnen werden
Auch bei den Aktionen war das sichtbar, denn die überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen kam eben aus Großstädten wie Berlin, Dresden und Leipzig – nicht beispielsweise aus der Lausitz selbst.
Zwar ist das Argument diverser Lausitzer (Lokal-)Patrioten, dass man sich solche Aktionen „von außen“ verbitte, an und für sich vollkommen unsinnig, da die Braunkohleverstromung ganz offensichtlich Auswirkungen weit über die Lausitz hinaus hat. Dennoch entfaltet es aus genannten Gründen in der Gefühlswelt der von wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit gebeutelten Lausitzer seine Wirkung.
Faschisten organisieren Angriffe auf Klimabewegung
Es sollte daher bei aller Freude über die gelungene Aktion nicht verschwiegen werden, dass GegnerInnen der Ende Gelände-Aktionen eigentlich aus der linken Bewegung bekannte Aktionsformen mehrmals gegen sie selber wendete. So wurde ein Bus zum Tagebau Jänschwalde von Cottbuser Fußballfans blockiert. Bei der ebenfalls am Tagebau angemeldeten Demonstration von Fridays for Future kam es zu einer weiteren Blockade.
Blockierter Bus von FFF
Überdies waren die FaschistInnen der Region durchaus präsent bei den Aktionen, versuchten AktivistInnen einzuschüchtern, machten Fotos und griffen Einzelne auf dem Rückweg körperlich an.
Selber Antworten aufzeigen
Über einen guten Teil der LausitzerInnen wird man wohl sagen müssen, dass ihnen die Nazifäuste an diesem Wochenende aus der Seele gesprochen haben. Das ist ein Problem und das darf nicht als Beschwerde über „die Ostdeutschen“ missverstanden werden. Vielmehr zeigt es die Schwächen der Klimabewegung und der fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte insgesamt auf.
Die Ängste der Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen sind berechtigt. Einen gescheiterten sogenannten „Strukturwandel“ erlebt man dort schließlich schon seit dreißig Jahren.
Ende Gelände wäre zu wünschen, dass sie bei ihren nächsten Aktionen in den ostdeutschen Kohlerevieren deutlichere Antworten auf diese begründeten Ängste mitbringen. Vor allem aber ist das die Aufgabe der fortschrittlichen und sozialistischen Kräfte in diesen Regionen selbst. Ende Gelände wird uns vor Ort niemals die Aufgabe abnehmen können, eine linke Alternative zum verzweifelten Klammern an die Braunkohle und somit an die Profite von LEAG und MIBRAG zu entwickeln.
