Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wurde vom Berliner Finanzamt ihre Gemeinnützigkeit aberkannt. Währenddessen bleibt das „Uniter“-Netzwerk, das bewaffnete Rechte vernetzt hat, weiterhin ein gemeinnütziger Verein. Das sagt viel darüber aus, auf wessen Seite dieser Staat steht, von der Polizei bis zum Finanzamt. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Nur kurz nach dem Ende der Nazi-Diktatur gründeten Überlebende der Konzentrationslager die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA e.V.). Heute ist sie die größte überparteiliche und älteste antifaschistische Organisation in Deutschland. Sie errichtet Gedenkstätten und Erinnerungsorte und leistet Zeitzeugenarbeit zu den Gräueltaten der Nazis.
Dieser Organisation wurde nun am 22. Oktober vom Finanzamt Berlin die „Gemeinnützigkeit“ entzogen. Damit wurde der Verein bisher steuerrechtlich begünstigt. Nun stehen zehntausende Euros an Steuernachforderungen ins Haus. Als Begründung wurde genannt, dass der Verein von „Linksextremen“ beeinflusst sei.
Nach einer breiten Protest- und Solidaritätswelle hat das Finanzamt Berlin am 6.12. zumindest eine „unbillige Härte“ bezüglich der Steuerbescheide eingeräumt. Doch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist damit noch nicht vom Tisch.
Systematischer Angriff
Nicht nur der VVN-BDA sieht sich diesem Angriff ausgesetzt. Auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac und Campact wurde innerhalb kurzer Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt. Sie hätten eine zu klare politische Haltung eingenommen. Ihre Kämpfe gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn oder die Abholzung des Regenwalds im Amazonas seien nicht gemeinnützig. Auch die Ankündigung eines Verbots der Roten Hilfe steht in einer Reihe mit diesen Angriffen.
„Angriff auf die Zivilgesellschaft“: Entzug der Gemeinnützigkeit für „Campact“
Dahinter zeigt sich Methode: die Kraft einiger der breitesten und bekanntesten fortschrittlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland massiv zu schwächen. Das reiht sich ein in ein Konzept vorbeugender Bekämpfung sozialer Bewegungen, wie es schon bei den neuen Polizeigesetzen der Fall war.
Uniter für das Gemeinwohl?
Währenddessen scheinen staatliche Institutionen das „Gemeinwohl“ woanders wiederzufinden: So ist der Verein „Uniter“ noch immer gemeinnützig! Wie umfangreiche Recherchen der taz und anderer Medien aufgedeckt haben, hat sich innerhalb Uniters ein Netzwerk faschistischer Elitesoldaten- und Polizisten gebildet, um am „Tag X“ Linke zu erschießen und zu verscharren. Administrator verschiedener Chat-Gruppen dieses „Kreuz“-Netzwerks war der ehemalige Elitesoldat André S. – ebenfalls langjähriger Vorsitzender von Uniter. Bis heute sitzt er im dreiköpfigen Präsidium. Doch hier scheint das Finanzamt keine Probleme zu sehen!?
Ähnliches gilt für die „Landsmannschaft Schlesien“. Sie fordert das „Recht auf die Heimat einschließlich des Rechts auf Eigentum“ im ehemaligen Schlesien, das damals zum Deutschen Reich, heute zu Polen gehört. Ihre Forderungen wären also nur mit einem Krieg gegen Polen umzusetzen. Da ist es kein Wunder, dass immer wieder Verbindungen zur faschistischen NPD bekannt werden.
Was sagt das über den Staat aus?
Das alles ist kein Zufall. Die Angriffe auf linke und demokratische Bewegungen sind systematisch, während sich die Rechte in Ruhe aufbauen kann und gefördert wird – sogar vom damaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes höchst persönlich.
Finanzämter, die rechte Vereine gemeinnützig belassen, linke aber nicht; Polizisten, die sich in rechten Netzwerken organisieren und gegen links hart vorgehen – diese Leute sind nicht einfach „auf dem rechten Auge blind“! Das ganze geschieht sehenden Auges, ist Teil einer massiven Rechtsentwicklung, die vom Staatsapparat selbst ausgeht.
Deshalb sind wir auch gut beraten, uns im Kampf gegen Faschismus nicht auf Finanzamt oder Polizei zu verlassen, sondern unsere eigenen antifaschistischen Kräfte aufzubauen – denn das dient dem Gemeinwohl.
