Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer begann die BRD ihren ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg. Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt will offenbar in Fischers-Fußstapfen treten: sie plädiert öffentlich, notfalls auch Völkerrecht zu brechen.

Die Grünen bereiten sich derzeit darauf vor, nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Regierung zu übernehmen. Dazu gehört scheinbar auch eine aggressive Kriegspolitik.

So hat sich die Grünen-Spitzenpolitikerin Kathrin Göring-Eckardt vor dem bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag für Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, notfalls auch ohne ein völkerrechtliches Mandat.

„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre“, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Deswegen sei sie dafür, „einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit“ in das neue Grünen-Programm aufzunehmen. Einen solchen rechtskonformen Umgang kann es jedoch bei Angriffskriegen nicht geben.

Göring-Eckart gegen das Grundgesetz

Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. So bestimmt Art. 26 Abs. 1 GG:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Als Angriffskrieg gilt jeder Krieg, bei dem der eine Staat einen anderen angreift, ohne dass dieser vorher angegriffen hat, ein Angriff unmittelbar bevorsteht oder ein Teil des Territoriums besetzt ist. Demnach ist Krieg nach dem Grundgesetz nur im Verteidigungsfall vorgesehen.

Dieser Passus kam vor allem durch eine starke anti-miliaristische Bewegung zustande, die nach den Gräueln des zweiten Weltkriegs die Maxime ausgab, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen solle. Nur eine Verteidigung solle erlaubt sein.

Angriffskrieg – auch ohne UN-Mandat

Göring-Eckardts Äußerung zielt jedoch nicht auf solch einen Vereidigungsfall ab. Sie positioniert sich mit ihrer Äußerung an die Seite aggressiver Politiker:innen, die schon seit längerem fordern, die Bundeswehr solle in Zukunft noch direkter in Kriege wie beispielsweise in Syrien eingreifen, oder in die Auseinandersetzungen um das südchinesische Meer – alles Konflikte, bei denen es um eine imperialistische Neuaufteilung der Region und nicht um die „Verteidigung“ des eigenen Territoriums geht.

Bundeswehr soll am südchinesischen Meer mitmischen

In der Vergangenheit wurde von Seiten verschiedener Politiker:innen versucht, das Völkerrecht so auszulegen, dass ein Angriffskrieg erlaubt sein könnte, wenn er unter dem Mandat der Vereinten Nationen (UN) stattfinden würde. Dafür müsste auch der UN-Sicherheitsrat zustimmen, in dem Frankreich, USA und Großbritannien auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite ständige Mitglieder sind. Immer wieder kommt es hier jedoch zu gegenseitigen Blockaden der geostrategischen Groß-Allianzen.

Auch ein solches UN-Mandat, bei der sich der Sicherheitsrat einig ist, brauche es laut Göring-Eckardt in Zukunft nicht mehr: „Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma“, so Göring-Eckardt. Damit solle Deutschland handlungsfähiger werden, das aus historischen Gründen nicht im Sicherheitsrat sitzt.

Die Grünen – keine pazifistische Partei

„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“, sagte sie. Tatsächlich haben die Grünen eine Vorreiterrolle in deutscher Kriegspolitik gespielt. So wurde mit dem Kosovokrieg (1998-1999) der erste Angriffskrieg nach dem zweiten Weltkrieg unter der SPD-Grüne-Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) geführt.

Damals urteilte selbst der – keineswegs für fortschrittliche Positionen bekannte – CSU-Politiker Peter Gauweiler: „Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden“

Offenbar scheint Göring-Eckardt jedoch genau solche Art von Kriegen vorführen oder vorbereiten zu wollen, wie sie nun offensiv betont. Möglicherweise sieht sie sich selbst schon in führender Position dabei. „Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher“, betonte die Grünen-Spitzenpolitikerin am Mittwoch.


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