Die AfD hat rechte Querdenker-Aktivist:innen in den Bundestag geschleust. Nach allen menschenfeindlichen Verfehlungen der faschistischen AfD scheint nun ausgerechnet das ein Grund, über ein Parteiverbot zu diskutieren.
“Konferenz der freien Medien”
In der vergangenen Woche gelangten rechte Aktivist:innen mit Gastausweisen in den Bundestag. Diese haben sie offenbar durch die AfD bekommen. Die faschistische Partei hatte im Rahmen einer “Konferenz der freien Medien” bekannte rassistische Blogger:innen in das Abgeordnetenbüro von Ud Hemmelgarn geladen. Unter den Gästen war eine bekannte rechte Bloggerin, die sich als ehemalige Flüchtlingshelferin ausgibt und unter anderem mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen präsentiert.
Auch bekannte Redner von Querdenken-Demos und ein “Finanzexperte” von Focus Online gelangten in den Bundestag. Dort filmten sie Abgeordnete und stellten ihnen Fragen: “Haben Sie ein reines Gewissen?” und “Wissen Sie, wer Ihre Wähler sind?”. Abgeordnete wie Konstantin Kuhle (FDP) und Katja Mast (SPD) geben an, bedrängt worden zu sein.
Fraktionsvorsitz Gauland distanzierte sich von der Störaktion. Das Verhalten der Gäste sei “inakzeptabel”, die verantwortlichen Abgeordneten müssten sich rechtfertigen.
“Tabubruch”
Nach all den Tabubrüchen, die People of Color, LGBTI+, Jüdinnen und Juden, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener:innen gefährdet haben, sei nun ausgerechnet dieser Tabubruch, der sich gegen Abgeordnete richtete, nicht zu tolerieren. Immerhin tangiere er die Ordnung des Bundestags. Das Eindringen der Aktivist:innen und deren Belagerung von Abgeordneten stelle, anders als die bisherig verbalen Ausschreitungen, eine physische Bedrohung der Demokratie im Bundestag dar.
Parteiverbot in Sicht?
Abgeordnete aller Fraktion reagierten mit ungewohnt heftiger Empörung. Bei der Debatte um mögliche Konsequenzen brachte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) auch ein Verbot der AfD ins Spiel. Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, räumte die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren ein.
Aus der FDP-Bundestagsfraktion sprach sich Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher, gegen ein Verbotsverfahren aus. „Angesichts der hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte man einen solchen Schritt nicht ohne konkrete Pläne ins Spiel bringen“.
Ähnlich argumentieren die Grünen: „Den Impuls hinter dem Verbotsgedanken kann ich sehr gut nachvollziehen, und die AfD hat gerade diese Woche im Kontext der Infektionsschutzdebatte wieder gezeigt, wie sehr sie unsere Verfassung und die parlamentarische Demokratie verachtet“, sagte ihre innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic dem RND.
Ähnlich hatten sich Abgeordnete über Jahrzehnte zum Verbot der faschistischen NPD geäußert. Bis heute ist die Partei nicht verboten.
