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Freitag, April 26, 2024
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    Beschlüsse ohne Plan: Aus Lockdown wird „Oster-Lockdown“

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    Mit immer neuen Schlagworten und Hashtags wollen Bundesregierung und die Ministerpräsident:innen der Länder der Corona-Pandemie Herr werden. War die Strategie vor einem Jahr noch #flattenthecurve sind wir heute erneut bei #WirBleibenZuHause. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Längst sind die regelmäßig stattfindenden Konferenzen der Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin zu einem riesigen Medienspektakel geworden. Es scheint bereits Tradition geworden zu sein, dass diese Konferenzen durch mehrstündige Pausen bis weit in die Nacht hinein gezogen werden, und die Heerschar der Journalist:innen für ihre Live-Schaltung über viele Stunden ausharren müssen.

    Obwohl die Maßnahmenpapiere und Beschlussvorlagen jedes Mal bereits Tage zuvor von den großen Leitmedien im Detail veröffentlicht werden und diese sich kaum von den später zu beschließenden Einschränkungen unterscheiden, erreichen sie damit doch ein Millionenpublikum, das wohl sonst nur mit der Oscarverleihung oder der Fußballweltmeisterschaft der Herren erreichbar wäre.

    Natürlich werden jeweils einige zu weitgehende Einschnitte gestrichen und einige Zugeständnisse in diese oder jene Richtung gemacht, wo bleibt denn sonst auch die Spannung?

    Alles nur Show? – Nein, Kampf um wirtschaftliche Interessen!

    Sicher steckt hinter diesen Konferenzen weit mehr als eine perfekt inszenierte Show, hier wird tatsächlich hart gekämpft, nur eben nicht in erster Linie um die Gesundheit der Menschen, sondern um die Durchsetzung der Interessen der einzelnen Wirtschaftszweige.

    Wie sonst könnte man die vollkommen widersprüchlichen Beschlüsse der Regierungen seit einem Jahr erklären? Gar nicht! Man braucht kein:e Corona-Leugner:in zu sein, um hier auf haarsträubende Widersprüche zu stoßen. Was heute noch gutes staatsbürgerliches Verhalten war, soll morgen schon verboten und anrüchig sein. Was heute „wissenschaftlich bewiesen“ ist, wird morgen wieder revidiert. Mit ihrem kopflosen Aktionismus facht die Regierung eben genau solche Bewegungen wie „Querdenken“ an, die ihre Antworten dann in nach rechts offenen Esoterik-Zirkeln finden.

    Während die Regierung das Virus weiter wahlweise in der Freizeit oder nachts (wofür sonst sollte es erneut Ausgangssperren geben) bekämpfen will und sich nach Weihnachten nun Ostern als den besten Zeitpunkt ausgesucht hat, wird ein Korruptionsskandal nach dem anderen rund um die Corona-Maßnahmen aufgedeckt.

    Wissenschaftliche Studien, die etwa zeigen, dass der Arbeitsplatz der größte Ansteckungsherd ist und an dem es gleichzeitig die wenigsten Einschränkungen und Schutzmaßnahmen gibt, werden bei der – durch Beraterfirmen ausgearbeiteten – „Strategie“ der Regierung ebenso ignoriert wie die notwendige Patentfreigabe der Impfstoffe. Ohne diese wird es noch Jahre dauern, einen Großteil der Bevölkerung zu impfen bzw. ihr überhaupt die Möglichkeit dazu geben zu können.

    • Autor bei Perspektive seit 2017 und Teil der Print-Redaktion. Freier Autor u.a. bei „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“

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