Heute hat die sog. “Alternative für Deutschland” (AfD) in Dresden ihren Bundesparteitag abgehalten. 600 Abgeordnete waren dazu angereist, um in Präsenz darüber abzustimmen, welche Schwerpunkte die faschistische Partei im Wahljahr 2021 setzt. Eine linke Fahrraddemo gegen diese geballte Menschenansammlung hatte die Stadt Dresden hingegen mit Blick auf die pandemische Lage verboten. Dennoch konnten linke Blockaden den Bundesparteitag stören.
Vom 10. bis zum 11. April findet der diesjährige AfD-Parteitag in Dresden statt. Eröffnet wurde er von Parteichef Jörg Meuthen, der in einer Begrüßungsrede klar machte, die innerparteilichen Konflikte nicht zum Thema das Bundesparteitags machen zu wollen. In mindestens einer Sache gelang es ihm jedoch nicht, diesen Konflikt zu unterbinden: Am morgigen Sonntag, dem zweiten Tag der Versammlung, soll über Roland Hartwigs Zukunft in der Partei abgestimmt werden.
Der Bundesvorstand hatte sich nämlich entschieden, Roland Hartwig als Leiter der “Arbeitsgruppe Verfassungsschutz” abzusetzen. Björn Höcke hatte daraufhin persönlich beantragt, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Über seinen Antrag wird die Partei morgen beraten.
Urabstimmung über Spitzenkandidat:innen
Die Entscheidung über ihre Spitzenkandidat:innen überlässt der Bundesparteitag der AfD einer Urabstimmung. Noch bis Ende April können sich Kandidat:innen zur Wahl stellen, bis Ende Mai soll die AfD-Basis dann abstimmen.
Als Favorit für den Platz der:s Spitzenkandidat:in ist derzeit Tino Chrupalla im Gespräch. Er gilt als eine zentrale Person des rechtesten Flügels. Alice Weidel kündigte an, bei einer direkten Abstimmung unter den Delegierten nicht zur Wahl zu stehen. Ob sie sich für eine Urabstimmung aufstellen lässt, ist derzeit noch unklar. Chrupalla und Weidel haben sich bisher gegenseitig unterstützt. Das rechts-liberale Lager wäre dadurch jedoch nicht im Spitzenteam vertreten.
Anreise gestört
Schon am frühen Morgen begannen Blockaden und Kundgebungen, um den Parteitag der faschistischen AfD zu behindern. Ab 8 Uhr morgens eröffnete das Bündnis “Dresden Nazifrei” eine Kundgebung “in Seh- und Hörweite der Abgeordneten”. Noch bis zum späten Vormittag waren alle Straßen zum Parkplatz blockiert, so dass Delegierte über die Wiese “anreisen” mussten.
Bündnis “Dresden Nazifrei” kritisiert die Stadt
Das linke Bündnis “Dresden Nazifrei” kritisierte bei alledem, dass der Bundesparteitag in Präsenz stattfinden darf. Parteichef Jörg Meuthen wies zu diesem Punk alle Vorwürfe von sich, dass seine Partei die Covid-Pandemie leugne. Dennoch ist in Redebeiträgen seiner Parteikolleg:innen immerzu von einer “sogenannten Pandemie” die Rede.
Besondere Kritik des Bündnisses gilt dem Umstand, dass die Riesen-Versammlung auf dem Dresdner Messegelände stattfinden darf, das gleichzeitig als Impfzentrum dient. So mussten sich die Aktivist:innen, die den Bundesparteitag demonstrativ behindern wollten, die Frage stellen, wie es möglich wäre, den faschistischen Parteitag im Ablauf zu stören, den Impfbetrieb jedoch nicht: “Es ist schlicht skandalös, dass die AfD mit Hilfe der Stadt und der Messe das Impfzentrum quasi in Geiselhaft nimmt. Ob gewollt oder nicht, wird der antifaschistische Protest so zumindest erschwert.”, erklärt Rosa von Striesen, Pressesprecher:in des Bündnisses.
