Das Bündnis “Wer hat, der gibt” traf mit seiner jüngsten Forderung einen Nerv: Unter dem #ReichtumUmverteilen fordert es, dass “Hyperreiche” die gesellschaftlichen Kosten der Pandemie tragen sollen. Hundert Wissenschafter:innen und Künstler:innen haben den Aufruf unterstützt, weitere 10.000 Personen eine Petition unterzeichnet.
Das Bündnis “Wer hat, der gibt” fordert für die Kosten der Pandemie eine simple Lösung, gegen die sich die Bundesregierung bisher jedoch vehement wehrt: Die “Hyperreichen”, also die reichsten Menschen Deutschlands, sollen einen Teil ihres Reichtums der Gesellschaft zurückgeben.
Das Bündnis erklärt in einer Petition: “Die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener:innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die COVID-19 Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.
In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird.
Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staatsverschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden.
Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert.”
“Argentinien hat es vorgemacht”
Konkret führt das Bündnis fünf Forderungen an, um die Last der Pandemie nicht auf den Schultern der Arbeiter:innen zu belassen. Dazu zählen unter anderem eine “effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen, die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes, die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen, eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise. Argentinien hat es vorgemacht.”
Mit dem letzten Satz bezieht sich das Bündnis auf ein Gesetz, das im Dezember 2020 verabschiedet wurde. Die 12.000 reichsten Einwohner:innen Argentiniens sollen eine Steuer von bis zu 3,5 Prozent auf ihr Vermögen im Inland und bis zu 5,3 Prozent auf ihr Vermögen im Ausland entrichten. 0,2 Prozent der Argentinier:innen sind von dieser Abgabe betroffen. Diese Maßnahme hatte in der Bevölkerung breiten Rückhalt unter der Parole “Repartan la torta!” (dt.: “Teilt den Kuchen!”).
Reichtum schafft Armut
Die hundert Erstunterzeichner:innen vom #ReichtumUmverteilen erklären, warum sie die Forderung unterstützen. Die Künstlerin Moshtari Hilal antwortet mit einem kurzen Gedicht: “Wer nicht hat, dem wurde genommen. Wenn nicht heute, dann gestern. Habende und Nichthabende haben eine Geschichte.”
Prof. Dr. Butterwege stellt fest: “Wer vom Reichtum nicht reden will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten.”
Das Bündnis bleibt bei seiner Forderung nach Umverteilung an die Bundesregierung jedoch nicht stehen, auch Macht und Teilhabe seien ungleich verteilt: “Tief überzeugt davon, dass Reichtum und Macht in der Gesellschaft unnötiger Weise falsch verteilt sind, was viel vermeidbares Leid produziert. Der Reichtum der Reichen basiert auf der Ausbeutung anderer.”
In einer Erklärung zum 1. Mai heißt es: “Denn den Reichen gehören nicht nur ihre eigenen Häuser, Autos und Boote. Ihnen gehört die ganze scheiß Stadt! Ihnen gehören die Wohnungen, in denen wir leben. Ihnen gehören die Fabriken und Büros, in denen wir arbeiten. Sie behalten den Reichtum, den wir erwirtschaften und sie verfügen mit unserer Arbeitskraft über einen Großteil unserer Zeit. Von den Ressourcen unseres Planeten verbrauchen sie viel mehr, als ihnen zusteht und weit mehr als verbraucht werden dürfte, damit kommende Generationen noch eine annehmbare Lebensgrundlage haben. Aber warum ist das so? Die Ursache ist ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, das massive Ungleichheit hervorbringt und fleißig von unten nach oben umverteilt.”
Doch “eine Welt, in der niemand Angst haben muss, dass (Grund-)Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, ist möglich.”.
