Der deutsche Handelsverband fordert: Bis Ende 2021 soll jeder Sonntag verkaufsoffen sein. Das Institut für Wirtschaftsforschung Berlin unterstützt die Forderung, die FDP sowieso. Wenn diesen Leuten die deutsche Wirtschaft so wichtig ist, können sie gerne sonntags für den Mindestlohn die Innenstädte beleben – aber bitte nicht auf unserem Rücken. – Ein Kommentar von Olga Wolf
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärkt dem Handelsverband Deutschland den Rücken: Bis Ende des Jahres solle jeder Sonntag verkaufsoffen sein. Die FDP fordert dies schon lange. Nun sei diese Maßnahme dringend geboten, um den Handel nach der pandemischen Situation aus dem “engen Korsett” des Arbeitsrechts zu befreien.
Eine Folge der Pandemie?
Den deutschen Innenstädten und Bummelmeilen ging es sicherlich schon mal besser. Das hat aber weit weniger mit der Pandemie zu tun als mit dem Online-Handel, der eben nicht erst seit der Pandemie boomt. Horrende Mieten und Monopolisierung sorgen außerdem dafür, dass kleine Läden aus dem Stadtbild verschwinden.
Denn in einigen Städten, in denen das Leerstandsniveau bereits erhoben wurde, ist festzustellen: Es gibt nicht mehr Leerstand als vor der Pandemie. Die Kölner Wirtschaftsförderung berichtet von üblichen 5 Prozent Leerstand und gewöhnlicher Fluktuation. In Leipzig sei die Passant:innenfrequenz wieder auf “normalem” Niveau. Ein ähnliches Bild in München und Düsseldorf.
Der Städtetag fordert dennoch von Bund und Ländern Milliardenhilfen, um die Innenstädte wiederzubeleben. Vielerorts gibt es solche Hilfen bereits: Den Innenstadtfonds in NRW, den bayerischen Sonderfonds “Innenstädte beleben”, den Stuttgarter City-Gipfel und viele ähnliche.
Ja, kleine inhaber:innengeführte Geschäfte haben unter der Pandemie gelitten. Nicht wenige mussten schließen – oft verbunden mit Existenzkrisen für die Inhaber:innen. In ihren Ladenlokalen können sich jetzt weitere Ableger von Ketten und größeren Konzernen einrichten. Wenn diese Maßnahme gerade bei Kleinsthändler:innen und Gastronom:innen ankommen soll, dann kommt sie reichlich spät – zu spät, sozusagen.
Nicht auf unserem Rücken!
Stattdessen nutzt der Handelsverband diesen günstigen Moment, um einen Angriff auf die Arbeiter:innen anzugehen, den er schon lange plant und fordert. Verkaufsoffene Sonntage sind nämlich nicht nur ein Notpflaster in der pandemie-geplagten Situation. Sie sind schon lange ein Interesse der Wirtschafts- und Handelsverbände und eine uralte, liberale Forderung. Der Vorstoß ist ein Paradebeispiel dafür, wie Kapitalist:innenverbände jede Krise nutzen wollen, um nicht nur deren Lasten auf die Arbeiter:innen abzuwälzen, sondern unter dem Deckmantel eines “allgemeinen Interesses” für eine “stabile deutsche Wirtschaft” ihre Angriffe umzusetzen.
Im vergangenen Jahr feierten Kirchen und Gewerkschaften gemeinsam das 1.700-jährige (!) Jubiläum des arbeitsfreien Sonntags. Ein hart umkämpftes Jubiläum, denn der arbeitsfreie Sonntag wurde und wird immer wieder angegriffen – auch ganz ohne Pandemie. Kirche und Gewerkschaft positionieren sich klar: Der Sonntag gehört den Beschäftigten selbst.
Wenn den Abgeordneten der FDP-Bundestagfraktion, den Leuten des Handelsverbands Deutschland und den Forscher:innen des Wirtschaftsinstituts die deutsche Wirschaft so wichtig ist, will ich sie nicht aufhalten: Christian Lindner, Josef Sanktjohanser und Marcel Fratzscher sind herzlich eingeladen, jeden Sonntag des Jahres für den Mindestlohn die Innenstädte zu beleben. Meinetwegen können sie, das Allgemeinwohl im Sinn, jeden Sonntag so viele Regale einräumen und Einkäufe abkassieren, wie sie lustig sind. Aber: Nicht auf unserem Rücken!
