Im Jahr 2012 wurden die ersten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um Kompanien, die aus Reservist:innen bestehen und für den Militäreinsatz im Inneren bestimmt sind – insbesondere um die Polizei im Fall von Aufständen zu unterstützen. Diese werden nun in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und sollen noch aufgestockt werden.
Seit fast zehn Jahren stehen die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) nun bereit. Sie bestehen aus rund 3.000 Mann in 30 Kompanien, die den Landeskommandos der Streitkräfte in den sechzehn Bundesländern unterstellt sind.
Sie sollen im Innern die Polizei unterstützen bei der „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“, in der „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ und: bei „innerem Notstand“. Das wären – nach Definition – Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestünde.
Möglich ist auch ein Einsatz der RSUKr-Einheiten im Rahmen von Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei beim “Schutz ziviler Objekte”, “zum Schutz kritischer Infrastruktur” und bei der “Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer” oder “widerstrebender” Bevölkerungsteile.
Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein.
„Heimatschutzkompanien“
Aus den “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien” werden nun ab dem 1. August die „Heimatschutzkompanien“, wie der deutsche Bundeswehrverband berichtet. Der Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbands, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, erklärte zum Begriff des „Heimatschutzes“: „Ich begrüße, dass man eine Begrifflichkeit gewählt hat, die bekannt ist. Heimatschutzkompanie beschreibt den Aufgabenbereich klar“, so Schwappacher.
Bei dem Umbenennungsappell-Termin in Wildflecken habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont: „Mit sich verändernden Aufgaben wächst auch die Bedeutung der Reserve“. Die Reserve sei auch “im Ernstfall da, um unser Land zu schützen und zu verteidigen“. (Die „Informationsstelle Militarisierung“ hatte bereits vor zehn Jahren das Konzept der „Reserve“ als Element der strategischen inneren Militarisierung der deutschen Gesellschaft analysiert.)
In Wildflecken hatte AKK neue Rekruten im “Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz” besucht, die dort gerade ihre Ausbildung absolvieren. Kramp-Karrenbauer bewertete dabei den neuen Freiwilligen Wehrdienst als großen Erfolg – die Bewerberzahlen hätten die Erwartungen weit übertroffen.
In den kommenden fünf Jahren sollen die bestehenden 30 Kompanien noch um fast 50% auf 42 aufgestockt werden. Eingegliedert werden die Kompanien dann in fünf “Heimatschutzregimente” in Berlin, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen – die sollen bis 2025 aufgestellt sein.
