Das höchste gesetzgebende Organ der Russischen Föderation, die Duma, hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Rechte der LGBTI+-Community weiter einschränken soll.
Seit 2013 ist es in Russland verboten, „homosexuelle Propaganda“ an Minderjährige weiterzugeben. Hierbei handelt es sich bereits um Äußerungen zu oder Darstellungen von Homosexualität, die unter Strafe gestellt sind.
Nun wurde in Russland ein neues Gesetz von der Staatsduma verabschiedet, das weiter auf Homophobie setzt: So soll bereits das Ansprechen von LGBTI+-Themen in Filmen, Büchern, Medien, Werbung und Online-Inhalten sanktioniert werden. Jede Darstellung einer nicht heterosexuellen Sexualität soll ein Straftatbestand sein.
Hohe Geldstrafen für Privatpersonen und Unternehmen wären die Folge. Ausländer:innen müssten mit wochenlangen Haftstrafen und Ausweisung rechnen. Sollte das Gesetz durch das Oberhaus – dem Föderationsrat – und den Präsidenten verabschiedet werden, wären die Rechte schwuler und queerer Menschen in Russland massiv bedroht.
