Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik vor dem Rathaus Zwickau mit einem Teilerfolg: Mit seiner Protestaktion hatte der 59-Jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat demonstriert. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.
Seit dem 1. März saß Halit Akkaya trotz Schnee und Regen vor dem Rathaus in Zwickau. Er befand sich im Hungerstreik, nur Getränke, meistens Tee, nahm er zu sich. Ein Schild, das in seiner Nähe hing, erklärte, warum: “Ich akzeptiere die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch den deutschen Staat nicht!“
Der 59-jährige Schriftsteller war in der Türkei jahrzehntelang in der progressiven Oppositionspartei HDP aktiv. Deswegen wurde er wie viele andere Oppositionelle in der Türkei politisch verfolgt. Er wurde verhaftet, im Gefängnis gefoltert und leidet bis heute unter den physischen und psychischen Folgen.
Trotzdem wurde, als er 2020 nach Deutschland flüchtete, sein Asylantrag abgelehnt. Seitdem saß er in einer Geflüchtetenunterkunft in Zwickau fest. Sein Wunsch, zu seiner Lebensgefährtin nach Bremen zu ziehen, wurde mehrfach abgelehnt.
Als Reaktion darauf begann er mit seinem Hungerstreik. Er fordert seine Anerkennung als politischer Flüchtling und die Aufhebung der Wohnauflagebeschränkung, wegen der er Zwickau nicht verlassen darf.
Vielfältige Unterstützung
Dabei war ihm auch klar, dass er kein Einzelfall ist. Er betonte die systematische rassistische Politik gegenüber Kurd:innen in Deutschland, die “Verbrüderung der BRD mit der Türkei” sowie die staatliche Verfolgung und Repressionen gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland. Dies berichtete das “Rojava Soli-Bündnis Leipzig”, das Halit Akkaya während seines Hungerstreiks unterstützte.
Auch die kurdische Gemeinde in Zwickau sowie Teile der regionalen politischen Widerstandsbewegung zeigten sich solidarisch. Der sächsische und Bremer Flüchtlingsrat wurden ebenfalls schnell auf den Streik aufmerksam. Es kam zu mehreren Gesprächen mit den Behörden.
Akkaya erkämpft Teilerfolg
Aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks wurde ihm am Freitagnachmittag schließlich vom sächsischen Ausländerbeauftragten der Umzug nach Bremen schriftlich zugesichert. Ebenso wurde ihm versprochen, dass man sich um seinen Aufenthaltsstatus kümmern werde.
Jedoch ist ein Versprechen noch kein amtlich beglaubigtes Dokument. Halit Akkaya blieb skeptisch. Erst nach Rücksprache mit seiner Anwältin und einigen Freund:Innen aus der kurdischen Gemeinde erklärte er seinen Hungerstreik für beendet, bedankte sich bei allen Unterstützer:innen und wurde von einem Freund zur Untersuchung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht.
Der Hungerstreik ist damit zwar mit einem Teilerfolg beendet, doch vorbei ist es für Halit Akkaya noch lange nicht. Das Rojava Soli Bündnis Leipzig erklärte gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF: “Die Unterdrückung der Kurd:innen in Deutschland sowie das rassistische Asylrecht bestehen weiter, weshalb auch der Kampf für Halit und seine Mitstreiter:innen weitergeht.”
