Das europäische Polizeiamt “Europol” fordert einen ungefilterten Zugang zu Daten der geplanten “Chatkontrolle”. Vorgeblich, um damit KI-Algorithmen zu trainieren. Hinter dem Vorstoß der Behörde steht ebenfalls ein einflussreicher Hersteller von Überwachungssoftware.
Bei einer Besprechung mit hochrangigen Delegierten der Europäischen Union hat das europäische Polizeiamt Europol unbeschränkten Zugang zu allen Daten gefordert, die bei Chat-Kontrollen anfallen. Die Forderung bezieht sich auf ein vor anderthalb Jahren vorgeschlagenes EU Gesetz “Zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch”.
Über 80 NGOs kritisieren den damaligen Gesetzesvorschlag in einem offenen Brief als Massenüberwachung. Das Gesetz, so der Brief, würde “Internetdienste verpflichten, die private digitale Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten”.
Innere Aufrüstung: EU will unsere Chats kontrollieren und Verschlüsselung untergraben
Wenige Woche nach Veröffentlichung des Vorschlags forderte Europol dann bei einem Treffen mit einer Kommission der EU den vollen Zugriff auf diese Daten, um damit KI-Software zu trainieren. Auch zu Daten, bei denen kein Verbrechen vorliegt. Laut dem Protokoll des Treffens wären alle Daten “nützlich” und sollten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Es sollte keine Filterung durch das Zentrum geben, da selbst ein unschuldiges Bild Informationen enthalten kann, die irgendwann für die Strafverfolgung hilfreich sein könnten.
Ihre Forderungen gehen darin sogar noch über den Rahmen des geplanten Gesetzes hinaus: Der Zugang zu Daten von Privatpersonen soll ihrer Meinung nach über den Kindesmissbrauch hinaus “ausgeweitet werden”.
Dadurch würde es für Europol etwa auch möglich, aus den europaweiten gigantischen Mengen an Chats gesellschaftliche Stimmungen abzulesen und beispielsweise zu versuchen, Protestbewegungen vorherzusehen.
Das Geschäft mit der Überwachung
Hinter dem Gesetzesentwurf stehen auch Profit-Interessen – etwa die es Unternehmens “Thorn”. Es wurde vom Schauspieler Ashton Kutcher gegründet und stellt KI-Überwachungssoftware her. Es weiß, seine Interessen durch ein einflussreiches Netzwerk von Lobbyisten auch innerhalb von EU-Behörden durchzusetzen.
So ist beispielsweise der ehemalige Leiter der Europol-Abteilung gegen Kindesmissbrauch mittlerweile für Thorn tätig und hat in dieser neuen Funktion schon bei seiner ehemaligen Behörde für sein jetziges Unternehmen geworben. Auch Thorn-Vorstandsmitglied Fernando Ruiz Perez ist ehemaliger Europol-Mitarbeiter. Und seine Kollegin Neelie Kroes ist ehemalige EU-Kommissarin für die digitale Agenda.
Hinter dem Vorstoß des Europäischen Polizeiamts Europol steht also nicht nur der Versuch einer beispiellosen Ausweitung seiner Befugnisse, sondern auch ein massiver Profit für Thorn.
