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Montag, April 22, 2024
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    Die Militarisierung Europas: Investitionen in Waffen statt in Umwelt

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    Habeck, Lindner und Pistorius wollen mehr finanzielle Möglichkeiten eröffnen, um „kriegstüchtig“ zu werden. Gleichzeitig zeigt sich auf EU-Ebene, wie Rüstungsunternehmer:innen die Politik entscheidend mitbestimmen. Eine Studie zeigt jetzt: Das sorgt auch für mehr Umweltverschmutzung.

    Deutschland und seine Bundeswehr müssten wieder „kriegstüchtig“ werden. Diesen Standpunkt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch einmal im Februar in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wiederholt, nachdem er im November 2023 für diese Aussage kritisiert wurde. Um diese „Kriegstüchtigkeit“ zu erreichen, müssen allerdings hohe Investitionen in Waffensysteme getätigt werden.

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    Rheinmetall gehört zu den großen Gewinnern

    Durch Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine haben vor allem etablierte deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall große Gewinne eingefahren und die Produktion ausgeweitet. So konnte das Unternehmen seinen Umsatz innerhalb eines Jahres um 12 Prozent steigern und plant nun neue Produktionsstandorte in der Ukraine zur Herstellung von Artillerie-Munition.

    Durch die EU wird weitaus weniger in neue Rüstungsunternehmen investiert. Rund 300 Millionen wurden insgesamt europaweit für Start-ups aufgewendet. Das ist weniger als das, was Rheinmetall allein schon in seine Innovationen investiert. Für die Entwicklung neuer Waffentechnologien braucht es allerdings neue Unternehmen, wie z.B. SpaceXn in den USA, das milliardenschwere Waffendeals mit der US-Regierung ins Auge fasst.

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    Mehr für Start-ups in der Rüstung, weniger für die Rente

    Um dem entgegenzuwirken, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) in einem Handelsblatt-Interview angekündigt, bis zu 15 Start-up-Factories (Fabriken) gründen zu wollen. Und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte in einer Rede vor der Eurogruppe und dem informellen ECOFIN-Rat, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) ebenfalls in Rüstungsunternehmen investieren solle.

    Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Erhöhung von Löhnen und Sozialleistungen aus: „Mit dem, was wir an Bestand haben, von Bürgergeld bis Rente (…) müssen wir einmal drei Jahre auskommen. Da gibt es ja regelmäßige Erhöhungen aufgrund der Lohn- und Kostensteigerungen. Das ist okay. Aber jetzt neue Ideen wie die Rente mit 63 vor einigen Jahren, bei diesen Dingen brauchen wir mal drei Jahre Pause.“

    „Green New Deal“ für die Rüstungsindustrie

    Zunehmend stecken in ganz Europa Staaten mehr Geld in die Militarisierung ihrer Armeen, wie sich schon letztes Jahr im Bericht des schwedischen Friedensinstituts SIPRI zeigte.

    Eigentlich hatte die EU mit dem „Green New Deal“ 2021 angekündigt, die viel zu hohen CO2-Emissionen reduzieren zu wollen. Nun hat die Recherche-Plattform FragDenStaat mehrere Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass zur Aufrechterhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit immer größere Geldbeträge in die umweltschädliche Rüstungsindustrie investiert werden.

    Im Zeitraum von 2017 bis 2022 hätten sich Mitglieder des Europarats, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mehrfach mit Lobbyist:innen von Airbus, Leonardo, Safran, Thales und Indra getroffen. Zugleich würden Gesetze erlassen, die den Abbau schädlicher Materialien erleichtern, da sie „wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung strategischer Sektoren wie Luft- und Raumfahrt und Verteidigung” seien.

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