Die IFG-Reform geht offenbar weiter als erwartet: Journalist:innen und Abgeordnete sollen künftig außen vor bleiben, FragDenStaat droht das Aus, und selbst die zuständige Kontrollbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit soll gestrichen werden.

Habeck, Lindner und Pistorius wollen mehr finanzielle Möglichkeiten eröffnen, um „Kriegstüchtig“ zu werden. Gleichzeitig zeigt sich auf EU-Ebene, wie Rüstungsunternehmer:innen die Politik mitbestimmen. Eine Studie zeigt jetzt: das sorgt auch für mehr Umweltverschmutzung.