Die Bundeswehr soll reformiert werden, um das Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür sollen eine vierte Teilstreitkraft sowie ein einheitliches Führungskommando aufgebaut werden. Der CDU gehen diese Änderungen nicht weit genug.
Vergangenen Donnerstag hat der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius seine neuen Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt. Die beabsichtigten Maßnahmen sollen dem von Pistorius ausgesprochenen Ziel dienen, Deutschland wieder “kriegstüchtig” zu machen.
Im Zuge dessen sollen verschiedene Baustellen der jetzigen Bundeswehr angegangen werden. Inhalt der Änderungen ist unter anderem die Einführung einer vierten Cyber-Streitkraft sowie ein einheitliches Führungskommando. Bindende Entscheidungen hinsichtlich des Personalmangels stehen noch aus.
Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum
Neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine soll nun eine Truppe für den Cyber- und Informationsraum (CIR) zusätzlich eingeführt werden. Deren Aufgabe beinhaltet Cyberoperationen, elektronische Kampfführung, Aufklärung und den Schutz elektronischer Infrastruktur. Stoßrichtung sind rechnergestützte Verbindungen sowie die Kontrolle computergestützter Systeme.
Angriffe auf diese Strukturen treffen dabei auch in besonderen Maße die Zivilbevölkerung, wie etwa auch das Verbreiten von demoralisierender Falschnachrichten. Seit Jahren erlangt dieses Gebiet der Kriegsführung eine immer weiter wachsende Wichtigkeit. Insbesondere im Hinblick auf die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) ist der Trend abzusehen, dass diese auch in den nächsten Jahren immer bedeutsamer wird.
Einheitliches operatives Führungskommando
Weiter soll ein einheitliches operatives Führungskommando „Doppelstrukturen“ in der Bundeswehr „beseitigen“. Momentan arbeitet in Schwielowsee bei Potsdam ein Führungskommando für die Planung und Steuerung von Auslandseinsätzen. Dazu zählt beispielsweise das Kriegsschiff „Hessen“ im Roten Meer.
Gleichzeitig arbeitet in Berlin ein Führungskommando an der Landesverteidigung. Das angedachte einheitliche Führungskommando soll Überschneidungen von Zuständigkeitsbereichen aufheben und Doppelstrukturen abschaffen. Es soll auch der zentrale Ansprechpartner der NATO werden. Personalentscheidungen für das neue Kommando wurden noch nicht getroffen.
Personalmangel und Kritik der Union
Die deutsche Armee beklagt währenddessen immer wieder einen Personalmangel – zuletzt war die Zahl der Soldat:innen auf 181.500 geschrumpft. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in verschiedenen Modellen wird mittlerweile immer offener diskutiert. Pistorius lässt nun verschiedene Modelle prüfen.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Pistorius offen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Im Fokus steht dabei das „Skandinavische Modell”: Ein Drittel aller Frauen und Männer eines Jahrgangs werden dort zur Musterung gezwungen. Etwa 25 Prozent davon werden dann in die einjährige Ausbildung einberufen. Schon jetzt wurde das Werbeaufkommen für die Bundeswehr, das sich insbesondere an die Jugend richtet, erhöht. Pistorius möchte außerdem eine Rekrutierungsstruktur schaffen, die im Kriegsfall eine sofortige Wehrpflicht umsetzen könnte.
Die CDU wertet diese Schritte als nicht weitgehend genug. Sie fordert die Einführung einer „allgemeinen Dienstpflicht” für junge Menschen. Neben der Bundeswehr soll diese wahlweise auch in öffentlichen Einrichtungen des Gesundheitswesen abzuleisten sein.
