Der Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung hält weiter an. Seit Monaten finden Verhandlungen statt, ein Einlenken Israels ist jedoch nicht zu erwarten. Vielmehr nehmen die Spannungen zwischen Israel und etwa der Hisbollah im Libanon weiter zu. Der israelische Außenminister droht hier mit dem „totalen Krieg”.
In den letzten Monaten ist es im Gaza-Krieg immer wieder zu Verhandlungsversuchen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas gekommen, die über benachbarte Länder wie Katar oder Ägypten, aber auch die USA vermittelt wurden – bislang jedoch ohne größere Ergebnisse.
Über die vergangenen acht Monate hinweg hat Israel mit verschiedenen Offensiven und Angriffswellen den Gazastreifen systematisch nach und nach zerstört und die palästinensische Bevölkerung immer wieder zur Flucht gezwungen. Nachdem die Offensiven in der nördlichen Gaza-Stadt vorerst abgeschlossen waren, zogen israelische Truppen weiter nach Dair al-Balah über Khan Yunis bis zur südlichsten Stadt im Gazastreifen, Rafah.
Der Angriff auf die letzte Stadt im Gazastreifen, in der sich zum Zeitpunkt der Offensive über 1,3 Millionen Menschen befanden, löste dabei wie schon das Massaker in einem Flüchtlingslager durch israelische Luftangriffe eine erneute Welle der Empörung und Proteste aus.
Dabei musste aber auch das israelische Militär Rückschläge verzeichnen. So gab es vergangenen Sonntag bekannt, dass insgesamt zehn IDF-Soldat:innen allein am letzten Wochenende in Rafah umgekommen sind. Das israelische Militär zog sich erst daraufhin zu Teilen aus dem Gazastreifen zurück.
Israelisches Militär setzt Angriffe auf Ost-Rafah fort – Verhandlungen laufen weiter
Waffenstillstand, ja oder nein?
Bereits seit Anfang des Kriegs gibt es Bestrebungen, Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln. Bisher konnte nur eine zeitweilige Feuerpause von einer Woche im November 2023 erreicht werden. Seitdem wütet der Krieg wie gehabt.
Ende Mai präsentierte US-Präsident Joe Biden dann einen neuen Plan für eine Feuerpause. Der mehrstufige Vorschlag beinhaltet unter anderem eine vollständige Waffenruhe, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung aller israelischen Geiseln und im Gegenzug hunderter palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe die Hamas dem Vorschlag zugestimmt. Laut Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, seien sie bereit, über die Einzelheiten des Waffenstillstands zu verhandeln. Auf israelischer Seite gab es bisher – bis auf private Absprachen zwischen dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und US-Außenminister Antony Blinken – keine öffentliche Zustimmung der israelischen Regierung. Schritte zu einer praktischen Umsetzung dieses Plans gab es bisher ebenfalls noch nicht.
Stattdessen hat das israelische Militär eine „tägliche taktische Pause“ von militärischen Aktionen zwischen 8 und 19 Uhr in ausgewählten Teilen des Küstengebiets im Gazastreifen beschlossen. Diese Entscheidung fand ebenfalls erst auf Druck und in Absprache mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen statt. Diese drängen bereits seit Monaten auf eine Entschärfung der Lage vor Ort und zu einer Waffenruhe, was durch die erneuten Militäroffensiven Israels immer wieder torpediert wird.
Israels Armeesprecher Daniel Hagari betonte aber noch einmal, dass es „keine Einstellung der Kämpfe im Süden des Gazastreifens“ geben werde und die Kämpfe in Rafah weiter anhalten würden. Bedeutsam ist, dass sich Premier Netanjahu selber öffentlich gegen die „taktischen Pausen” ausgesprochen hat.
Israel inmitten von Widersprüchen
Diese Widersprüche zwischen dem israelischen Militär und dem Premier sind ein gutes Beispiel für die vielen Interessenskonflikte, die sich international, aber eben auch in der israelischen Führungsriege aufgetan haben.
So drängen die USA bereits seit Monaten auf ein Zurückfahren des Konfliktes und drohen Israel immer wieder mit der Einstellung von Waffenlieferungen, sollten die Offensiven ausgeweitet werden. Bisher blieb es dabei aber nur bei sprachlichen Verwarnungen. Noch immer sind die USA größter Waffenlieferant Israels und hatten erst vor Kurzem das israelische Militär bei einem Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager logistisch unterstützt.
Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte Israel in der Vergangenheit schon oft zu einem Stopp seiner militärischen Offensiven auf. Vor Kurzem wurde dies noch einmal mit der Forderung nach einem Stopp der Rafah-Offensive untermauert.
Aber nicht nur international ist eine Zuspitzung der Beziehungen zu Israel zu spüren. Auch innerhalb des Landes hat die Regierung mit zunehmenden Spannungen zu kämpfen. Seit Monaten finden Proteste – getragen von der israelischen Bevölkerung – gegen Netanyahu statt. Diese fordern unter anderem vorgezogene Neuwahlen und ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln.
Für Netanyahu ist aber klar: Es werde keine dauerhafte Waffenruhe geben, solange die Hamas nicht vollständig zerschlagen sei. Diese Haltung führte nicht zuletzt auch zu der jetzigen Auflösung des israelischen Kriegskabinetts. Dieses wurde kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gegründet und stellte das zentrale Gremium dar, das sich über wichtige Entscheidungen bezüglich Israels Kriegsführung im Gazastreifen beriet. Die Auflösung folgte dem Austritt des Oppositionschefs Benny Gantz. Dieser warf der Regierung um Netanyahu vor, keinen Plan für eine „Nachkriegsordnung“ im Gazastreifen erarbeiten zu wollen. Darüber hinaus scheint sich mit den „taktischen Pausen” derweil auch das Militär der Führung von Netanjahu zumindest teilweise zu widersetzen.
Eskalationsgefahr im Libanon
In der Vergangenheit ist es derweil immer wieder zwischen Auseinandersetzungen und Angriffen zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah-Miliz gekommen. Bereits seit Anfang des Jahres gibt es Befürchtungen vor einer Ausweitung des Kriegs, nachdem Israel mehrere Hamas-Führer mit gezielten Drohnenangriffen auf libanesischem Staatsgebiet ermordete.
In der vergangenen Woche ist es wieder verstärkt zu gegenseitigen Angriffen gekommen: Letzten Mittwoch wurde Talib Abdallah, Kommandeur der „Nasser-Einheit” der Hisbollah, durch einen gezielten Luftangriff durch das israelische Militär getötet. Die Hisbollah reagierte daraufhin mit 200 Raketen und Drohnengeschossen, die unter anderem große Brände in Israel auslösten. Bei einem Drohnenangriff sind elf Menschen verletzt worden. Israel reagierte daraufhin mit einem erneuten tödlichen Angriff auf ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah, Mohammed Mustafa Ajub.
Immer wieder kommt es zu vereinzelten Attentaten auf Hisbollah-Führer, die wiederum mit Vergeltungsschlägen und Überwachungsdrohnen auf israelische Luftverteidigungsbatterien, Militärbasen oder Munitions- und Treibstoffdepots beantwortet werden.
In der Frage, wie Israel auf die verstärkten Rückschläge aus dem Libanon reagieren werde, äußerte sich der israelische Generalstabschef Herzi Halevi wie folgt: „Starke Verteidigung, Bereitschaft für eine Offensive – wir nähern uns dem Moment einer Entscheidung.” Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versicherte erneut, dass man zu einer „extrem mächtigen“ Reaktion auf die Angriffe der Hisbollah bereit sei.
Am frühen Morgen gab die israelische Armee nun bekannt, dass sie „operative Pläne für eine Offensive im Libanon bestätigt und verabschiedet [hat]“. Israels Außenminister Katz sprach bereits von einem „umfassenden Krieg“, in welchem die „Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen“ werden wird. Eine weitere Eskalation des Krieges scheint also nahezu gewiss.
Bereits in der Vergangenheit hatten israelische Politiker wie Verteidigungsminister Yoav Gallant davon gesprochen, einen „Multi-Fronten-Krieg“ zu führen. Der israelische Außenminister erklärte zuletzt, dass man auch für einen „totalen Krieg” (All-out-War) gewappnet sei.
