In der vergangenen Woche kündigte die CDU an, das Bürgergeld zum Wahlkampfthema zu machen. In ihrem Wahlprogramm will sie es ganz abschaffen. Nun prescht die Ampel vor und kehrt in der „Wachstumsinitiative“ klammheimlich zu den Bedingungen von Hartz IV zurück. Bürgergeld war nie eine Revolution, jetzt werden auch die letzten Errungenschaften wieder abgeschafft. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

“Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben”, so klang Scholz’ Stimme noch vor einem halben Jahr nach dem Bundesparteitag der SPD in Berlin durch alle bedeutenden deutschen Medien. Gravierende Einschnitte bei den Sozialleistungen auf Grundlage der Haushaltskrise seien für ihn ausgeschlossen. Im März erst erneuerte er dieses Versprechen im Zuge der anhaltenden Haushaltsdebatte.

Wenige Monate später sieht die Welt ganz anders aus. Die CDU hat in der vergangenen Woche erklärt, Bürgergeld zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen zu machen und es ihrem Wahlprogramm nach sogar ganz abschaffen zu wollen. Im Anschluss sah die Ampel nicht bloß tatenlos zu, wie die CDU den Abbau im sozialen Bereich fordert, sondern legte gleich praktisch vor.

Insgesamt ist das trotz Scholz’ Versprechen wenig überraschend. Setzt man das Versprechen in den Kontext, dass es vor allem gemacht wurde, um große Teil der Bevölkerung während und nach dem Haushaltsfiasko zu beschwichtigen, dann steht diese Art, es zu brechen, dem Zweck nicht direkt entgegen.

Im Gegenteil, die Hetze gegen eine Minderheit wie Arbeitslose spaltet die Klasse und über diese Spaltung wird dann dem restlichen Teil das Gefühl vermittelt, besser dazustehen. Dieses Sicherheitsgefühl ist natürlich vor allem Schein, denn am Ende des Tages kann Arbeitslosigkeit jede:n von uns treffen und somit auch die staatliche Repression.

Für Arbeitslose nur Hartz und Hetze

Was verändert sich?

Das Bürgergeld hat selbst zu seinen Hochzeiten nur eine geringfügige Verbesserung im Vergleich zu Hartz IV dargestellt. So wurde der Regelsatz beim Übergang von Hartz zu Bürgergeld gerade mal um 50 Euro erhöht. Aufgrund der Preisexplosionen und der Inflation musste er seitdem mehrmals angepasst werden. Ein anderer kleinerer Fortschritt war das höhere Schonvermögen von 40.000 Euro – also dass 40.000 Euro Vermögen nicht vom Staat angetastet wurden. Zudem gab es eine gewisse Reduzierung der Sanktionen. Selbst diese Verbesserungen sollen nun jedoch zurückgenommen werden.

In Unterpunkt 22 der „Wachstumsinitiative“ fällt der Satz, der durch die CDU zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat: „Arbeit muss sich lohnen.“ Leider wird unter diesem Motto in der deutschen Politik meist darüber gesprochen, wie dem ärmsten Teil der Arbeiter:innenklasse Gelder gestrichen werden können und nie über Lohnerhöhungen. So stellt es sich auch in der „Wachstumsinitiative“ dar.

Nun erklärt die Ampel, sie wolle Erwerbsanreize dadurch stärken, dass es einfacher wird, mehr zu arbeiten, während man Transferleistungen bezieht. An sich könnte die Einführung einer solchen Regelung positiv sein, schließlich bleibt Bezieher:innen von Bürgergeld heute wenig von ihrem Gehalt, weil sie große Teile direkt an den Staat abführen müssen. Das Einkommen von Kindern wird hier mitgerechnet, was in vielen Fällen dazu führt, dass Jugendliche keinen Minijob annehmen, weil dieser ihren Eltern von den Leistungen abgezogen wird.

Wäre da nicht das kleine „Aber“. So wird dies mit einer massiven Aushöhlung des Bürgergeldes kombiniert:

1. Die “Zumutbarkeitsregelung” soll überarbeitet werden. Für eine Vollzeitstelle soll nun ein Pendelweg von insgesamt drei Stunden als zumutbar gelten, für eine Teilzeitstelle ein Pendelweg von bis zu zweieinhalb Stunden pro Tag.
2. Das Bürgergeld wird zwar eigentlich als Existenzminimum berechnet, dennoch sind stufenweise bis zu 30 Prozent Sanktionen möglich. Diese Sanktionen sollen jetzt verschärft werden. Die 30 Prozent werden zur neuen „einheitlichen“ Minderungshöhe für alle, die eine „zumutbare“ Stelle ablehnen oder eine Weiterbildung nicht wahrnehmen. Dabei sollte man im Kopf behalten, dass die „Weiterbildungsmaßnahmen“ des Jobcenters heute teilweise die Funktion erfüllen, die Leute aus den Arbeitslosenstatistiken herauszuhalten. Mit der realen Qualifikation der Arbeiter:innen haben sie oft wenig zu tun.
3. Es wird eine erhöhte Meldepflicht eingeführt für alle, die kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, also Personen ohne Erziehungspflichten, die sich nicht in einer fortbildenden Maßnahme befinden. Sie müssen ab jetzt ein Mal pro Monat verpflichtend einen Präsenztermin beim Amt wahrnehmen. Dieser zusätzliche Präsenztermin ist selbst aus behördlicher Sicht Wahnsinn. Er legt gesetzlich fest, dass einmal im Monat ein Termin zur Meldung stattfinden muss, auch dann, wenn es eigentlich nichts zu besprechen gibt, z.B. kein Jobangebot in Reichweite ist. Das erhöht den Aufwand für die Behörden massiv bei einer Maßnahme, deren hauptsächliche Funktion ist, Druck auszuüben.
4. Die Befugnisse der “kleinen Staatsanwaltschaft”, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) sollen auf den Sozialleistungsbetrug erweitert werden. So wird die gesetzliche Grundlage gelegt, um Schwarzarbeit auch über das Jobcenter ahnden zu können und dementsprechend Leistungen zu kürzen. Dieser Punkt ist faktisch vor allem zur Hetze da. Die Tatsache, dass Menschen Schwarzarbeit aufnehmen, ist in der Regel nicht darin begründet, dass sie es einfach ansprechender finden, nicht unfallversichert zu sein, sondern weil sie das Geld dringend benötigen und der Staat sie nicht stützt.
5. Das Schonvermögen wird von einem Jahr wieder auf sechs Monate verkürzt. Schonvermögen bezeichnet einen bestimmten Geldbetrag, zur Zeit 15.000 Euro, den Bezieher:innen ansparen dürfen, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden. Ab sechs Monaten Leistungsbezug gilt das nun nicht mehr, sondern ab dann muss das Vermögen aufgebraucht werden, um weiter Leistungen beziehen zu können. Einen „Notgroschen“ aufzubewahren, ist für Leistungsbezieher:innen also unmöglich. Durch die niedrigen Regelsätze würde dieser aber eigentlich benötigt, um Sonderausgaben wie Autoreparaturen, den Ersatz einer kaputten Waschmaschine, Schulutensilien etc. bewerkstelligen zu können.
6. Ein-Euro-Jobs feiern ein Comeback. Sie sollen vor allem als Mittel genutzt werden, die Integration sogenannten „Totalverweigerer“ in den Arbeitsmarkt zu fördern. Auch hier sehen wir, dass das Regierungspapier auf relativ klassische Vorurteile gegen Arbeitslose setzt. Denn in der Realität wurde bereits mehrmals festgestellt, dass „Totalverweigerer“ ein Mythos sind. Noch im März teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von tagesschau.de mit, dass es ihm nicht möglich sei, genaue Zahlen dazu zu nennen. Über 80 Prozent der Minderungsfälle hängen mit Meldeversäumnissen zusammen und haben nichts mit der Ablehnung eines Arbeitsangebotes zu tun.

Bürgergeld: Wie viele „Totalverweigerer“ gibt es wirklich?

Hetze gegen Arbeitslose hilft uns nicht

Ganz grundsätzlich ist es wichtig festzustellen – egal ob wir arbeiten oder zurzeit arbeitslos sind: Hetze gegen Arbeitslose schadet uns alle. Am Ende des Tages ist Arbeitslosigkeit in einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung und somit auch auf Konkurrenz und Leistungsdruck basiert, unumgänglich.

Zum einen ist es in einem profitorientierten System notwendig, die Arbeitskräfte nach Notwendigkeiten des Kapitals einstellen und entlassen zu können, und somit muss es in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs immer auch große Massenentlassungen geben. Und subjektiv gesehen zusätzlich immer dann, wenn es einem einzelnen Unternehmen „nicht gut geht“ oder es profitabler erscheint, weniger Arbeitskräfte einzustellen.

Zum anderen üben die Angriffe auf Arbeitslose immer auch Druck auf alle Arbeitenden aus. Sie sorgen dafür, dass große Teile der Klasse schlechtere Ausbeutungsbedingungen hinnehmen, weil sie eine zunehmende Angst davor entwickeln, ebenfalls in die Arbeitslosigkeit abzurutschen. Im gleichen Atemzug wird die Ausbeutung derjenigen erleichtert, die aus der Arbeitslosigkeit herausmüssen, weil sie durch die niedrigen Zahlungen gezwungen werden, einen Job anzunehmen, unabhängig davon, wie schlecht die Bedingungen sind.

Als Klasse hat es für uns also keinerlei Vorteil in die Hetze gegen Arbeitslose einzusteigen, sondern im Gegenteil fallen wir auf sie herein, schießen wir uns, salopp gesagt, selbst ins Knie.