USA: Palästinenser soll ohne Anklage unbegrenzt inhaftiert werden
Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.
Treffen der “Kontaktgruppe ukrainische Streitkräfte” beschließt weitere Waffenlieferungen
Am Mittwoch fand das dritte Treffen der sog. „Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ im amerikanischen Militärstützpunkt „Rammstein“ (NRW) statt. Geladen hatte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Wenn Bernd Höcke auf der Gewerkschaftsdemo mitläuft – Ein Kommentar von Felix Thal
Auf der Demo gegen Stellenstreichungen von Siemens in Erfurt konnte sich auch die AfD einreihen.
Gegen die Werksschließungen bei Siemens mit einem weltweiten Stellenabbau von...