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Samstag, März 2, 2024
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    Wirtschaftskrise: Krisenkosten in Deutschland bei halber Billion Euro

    Der deutsche Kapitalismus befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Wirtschaftsforscher:innen haben die Krisenkosten zwischen 2020 und 2023 jetzt auf über eine halbe Billion Euro beziffert. Eine Erholung ist noch lange nicht in Sicht.

    Massenüberwachung im Iran – auch mit deutschen Kameras?

    Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.

    USA stellen neue Strategie für Rüstungsindustrie vor

    Die neue Strategie für die Rüstungsindustrie der USA sieht vor, dass die Waffenproduktion in den nächsten drei bis fünf Jahren deutlich hochgefahren wird. Die Zusammenarbeit mit indopazifischen Staaten soll ausgebaut werden, um Rohstoffe für die Waffenindustrie zu sichern.

    Gehaltserhöhungen für Bundesregierung und Staatsbeamte in Zeiten der Krise

    Am 1. März steigen die Beamt:innengehälter und Pensionen deutlich an. Davon profitieren auch die bereits gut bezahlten Politiker:innen, die diese Erhöhung beschlossen haben. Dies wird begleitet von weiteren Anreizen für die innere und äußere Aufrüstung des Staatsapparats.

    Landkreistag berät über Zwangsarbeit für Geflüchtete in Deutschland

    Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.

    Wohnungsbau-Branche weiterhin in der Krise

    Die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland trifft auch die Wohnungsbaubranche. Förderungen werden gestrichen, Bauvorhaben eingestellt und Mieten erhöht.

    Tödliche Bauernproteste in Indien

    Nicht nur in Deutschland und Europa, auch in Indien gibt es aktuell heftige Proteste der Landwirt:innen. Die Polizei scheint sie dabei mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. Zuletzt ist dabei sogar ein Mensch gestorben.

    Die Entwicklung der Ukraine zur deutschen Neokolonie

    Zwei Jahre nach der Eskalation des Kriegs in der Ukraine klafft ein großes Loch im ukrainischen Haushalt, das nur durch westliche Hilfen gefüllt werden kann. Deutschland ist als „Helfer“ zur Stelle und trägt diese Jahr alleine mindestens 8 Milliarden Euro bei, die EU etwa 50 Milliarden über die kommenden vier Jahre. Doch die steigende Unterstützung kommt nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern machen die Ukraine zu einer Neokolonie der EU. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

    Ukrainische Geflüchtete: Prekäre Beschäftigung trotz hoher Qualifizierung

    Nur ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland ist berufstätig. Um diese Zahl zu erhöhen, vermittelt das Jobcenter oft in prekäre Jobs. Aufgrund des schlechten Angebots an Sprachkursen können viele ihre ursprünglichen Berufe nicht ausüben. Schlechte Arbeitsbedingungen trotz teilweise hohen Bildungsabschlüssen ist jedoch nicht nur ein Problem ukrainischer, sondern aller Geflüchteter.

    Porsche-Gate: Der Staat verschleiert die Einflussnahme der Konzerne

    Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

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