Zeitung für Solidarität und Widerstand

Bundesgesetz

Kanzlerin und Innenminister wollen ein Bundesgesetz für die Notbremse

Die Bundeskanzlerin hatte kürzlich bei einem ihrer seltenen Fernsehauftritte von Bundesgesetzen gesprochen, die den Entscheidungsfreiraum der Länder in Sachen Infektionsschutz einschränken. Nun spricht sich auch Bundesinnenminister Seehofer für eine Notbremse in Form eines Bundesgesetzes aus.