In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko