Der Berliner Senat hat eine Erhöhung der Diäten für seine Abgeordneten beschlossen. Im gleichen Zug wurde der allgemeine Haushalt erhöht und neue Schulden aufgenommen. Dem gegenüber stehen Einsparungen und Kürzungen in Bildung und Sozialem. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Der Berliner Doppelhaushalt sieht Kürzungen in der Bildung, Kultur und für Soziales vor. Im Gegenzug wird die Berliner Polizei stärker finanziert. In den betroffenen Bereichen konnten Demonstrationen und Streiks jedoch einige Kürzungen abschwächen.