Ein Kommentar zu den Hintergründen und Perspektiven des Referendums zur Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Irak.

Seit über zwei Jahren ist die Amtszeit von Masoud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistans, abgelaufen. Seit über zwei Jahren tritt das dortige Parlament nicht mehr zusammen. Die letzten Wahlen zum Präsidenten haben im Jahr 2009 stattgefunden, die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2013. Im selben Jahr hatten Sicherheitskräfte – zu Barzanis Partei gehörig – Parlamentsabgeordnete der fortschrittlichen „Goran“-Bewegung daran gehindert, das Parlament zu betreten. Seitdem blockieren sich die im Parlament vertretenen Parteien gegenseitig. Nun hat Barzani, nach einem Treffen mit VertreterInnen einiger politischer Parteien, für den 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan (KRG) angesetzt und für den 6. November Neuwahlen des Parlaments und des Präsidentenamtes.

Nachdem die parlamentarischen Mechanismen der KRG fast zwei Jahre vollkommen zum Erliegen gekommen sind, stellt sich natürlich die Frage, wie es nun zu diesem Vorschlag kommt. Zunächst muss beachtet werden, dass die KRG seit Jahren in einer tiefen ökonomischen Krise steckt: So wurden weder den BeamtInnen, LehrerInnen noch den Peshmerga-KämpferInnen in den vergangenen zwei Jahren ihre Gehälter von der Regierung ausgezahlt. Gleichzeitig konnten die Truppen der KRG durch die Zurückdrängung des sogenannten „Islamischen Staats“ ökonomisch wichtige Gebiete besetzten, die zuvor unter der Kontrolle der irakischen Zentralregierung standen, so etwa die großen Ölfelder in Kirkuk. Auch auf die Stadt Schengal, die gleichnamige Gebirgskette und das Gebiet um Maxmur beansprucht Barzani nun offen als Teil der KRG. Barzani zaubert dann auch die für das Referendum und die anschließenden Wahlen notwendigen Gelder von bis zu 31 Millionen US-Dollar einfach aus dem Hut, welche zuvor unter anderem für die Löhne nicht vorhanden waren.

Gezielt hat Barzani mit seiner Partei KDP (Demokratische Partei Kurdistans) das Referendum vor die Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten gelegt, da sich eine sehr deutliche Mehrheit der kurdischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit aussprechen wird, BeobachterInnen gehen von mehr als 90% aus. Barzani wird danach versuchen, sich als Sieger und „Heilsbringer“ darzustellen, was ihm sicher zum Teil gelingen dürfte. Ein weiteres Indiz dafür ist die Aussage eines Vertrauten Barzanis, dass man sich keinesfalls mit einem erfolgreichen Votum für die Unabhängigkeit auch tatsächlich direkt vom Irak abspalten wolle, es gehe nur um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Zentralregierung in Bagdad.

Die Forderung nach einem politischen Statuts der kurdischen Bevölkerung, der EzidInnen, der AramäerInnen, ebenso wie der verschiedenen anderen Volks- und Religionsgemeinschaften ist das gute Recht Aller, vollkommen legitim und für die Zukunft eines friedlichen Mittleren Ostens sogar sicher unerlässlich. Doch dieses Referendum hat einen ganz anderen politischen Hintergrund: Es geht schlicht um die Aufrechterhaltung und Festigung der politischen und ökonomischen Macht des Barzani-Clans. Das ist der Grund für den Zeitpunkt des Referendums und die weiter nach hinten verschobenen Neuwahlen. Die Einberufung des aktuellen Parlaments und einen offiziellen Beschluss desselben lehnt Barzani bis heute ab.

Im Gegensatz zum revolutionären Aufbau einer neuen Gesellschaft, die auf einem demokratischen und gleichberechtigten Zusammenleben der verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiösen Gruppen und Geschlechter beruht, geht es bei Barzanis Referendum in erster Linie darum, seine eigene Macht auszubauen. Barzani wird dabei seit Jahren, neben den USA, vor allem auch aus Deutschland finanziert und durch Waffenlieferungen und militärische Ausbildung unterstützt. Dass es Barzani nicht um das friedliche und gleichberechtigte Miteinander geht, hat er zuletzt bei dem Angriff seiner Peshmerga-Einheiten auf die Selbstverwaltungs- und Selbstverteidigungsstrukturen in Schengal Anfang März bewiesen. Ganz im Gegensatz dazu zeigt die Entwicklung in Rojava, wie eine demokratische Autonomie und der Aufbau eines demokratischen Staates trotz aller Widersprüche, mit denen man sich auseinandersetzen muss, erfolgreich entwickeln kann. Eine wirklich unabhängige Zukunft für alle im Mittleren Osten lebenden Menschen kann nur jenseits von Korruption, Clan-Strukturen und imperialistischen Interessen errichtet werden.