Bundesinnenministerium legt Zahlen zu Verfahren gegen Polizisten, beim Zoll und BKA offen

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, hat das Bundesinnenministerium nun die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte bei Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) offengelegt.

Den Angaben des Ministeriums zufolge gab es bei der Bundespolizei seit dem Jahr 2007 insgesamt 2845 abgeschlossene Disziplinarverfahren. Beim Zoll wurden seitdem 996 Verfahren und beim BKA 86 Disziplinarverfahren abgeschlossen.

Zu den Einzelnen Delikten, welche den Beamten vorgeworfen wurden machte die Bundesregierung mit Verweis auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Beamten keine Aussagen. Auch zum Ausgang der Verfahren machte die Bundesregierung keine Angaben.

Es würden jedoch zur Zeit bei der Bundespolizei ein und beim Zoll zwei Verfahren wegen des Verdachts auf enge Kontakte mit der sogenannten „Reichsbürger-Szene“ geben.

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