Interne Untersuchungskomission sieht „schwere Mängel“ in den Ermittlungen

Am 19. Dezember 2016 raste der Tunesier Anis Amri in Berlin mit einem LKW in eine Menschenmenge des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz – dabei starben insgesamt zwölf Menschen. Nun hat eine Polizeikommission die Ermittlungen im Vorfeld ausgewertet und festgestellt, dass hunderte Hinweise auf Straftaten ignoriert wurden, abgehörte Gespräche nicht übersetzt wurden und selbst die Familie Amris ihn für einen islamistischen Terroristen hielt.

  • Insgesamt stellte die Taskforce 254 „Mängel“ im Umgang mit Amri fest. Davon bezeichnete sie 32 als „schwer“, weil sie sich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt hätten.
  • In 590 der abgehörten Telefongespräche sei von strafbaren Handlungen die Rede gewesen. Dabei habe es klare Hinweise auf mindestens zehn verschiedene Straftaten Amris gegeben. Und das ist noch nicht alles: jedes vierte Telefongespräch war gar nicht erst auf Deutsch übersetzt worden, andere nur teilweise.
  • Amri bezeichnete sich selbst als „Krieger“, seine eigene Familie in Tunesien hielt ihn für einen Terroristen.

Dies geht aus dem 188 Seiten langen Bericht der Kommission „Lupe“ hervor, die der Berliner Polizeipräsident im Mai vergangenen Jahres eingesetzt hatte, und der dem SPIEGEL vorliegt.

Dort wird festgestellt, dass die Polizei es „versäumt“ hätte, „Vorgänge zusammenzuführen, Ermittlungen zu bündeln und auszuweiten sowie zielgerichtet Maßnahmen der Inhaftierung oder der Abschiebung gegen ihn zu initiieren“.

Dennoch ist davon auszugehen, dass die Auswertung bei weitem nicht vollständig ist. In der Vergangenheit hatte es so massive Manipulationen von Schriftstücken gegeben, dass selbst der Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), Strafanzeige gegen 5 Polizisten stellte. Er beklagt „kriminelle Machenschaften“ im LKA Berlin und „Strafvereitelung zu Gunsten Anis Amris“.

Im Oktober letzten Jahres wurde außerdem bekannt, dass ein V-Mann Amri zu Anschlägen angestachelt haben soll und sogar einen LKW ins Spiel brachte.

V-Männer werden systematisch von deutschen Geheimdiensten genutzt, um Bewegungen zu infiltrieren und sie im eigenen Interesse zu lenken und zu manipulieren. Umfangreich nachgewiesen wurde dies im Zuge der Aufdeckungen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Dort hatte zum Bespiel der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt über sechs Jahre rund 200.000 D-Mark erhalten. In dieser Zeit baute er den „Thüringer Heimatschutz“ auf, aus dem später der NSU erwuchs.

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