LKA-Spitzel forderte zu Anschlag mit LKW auf.

Es war der bisher schwerste islamistische Anschlag in Deutschland: Am 19. Dezember 2016 raste der Tunesier Anis Amri in Berlin in eine Menschenmenge des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz – dabei starben insgesamt zwölf Unschuldige. Neue Recherchen belegen nun: ein staatlich bezahlter Spitzel (V-Mann) des LKA NRW trieb ihn dazu an.

Bereits Ende September warf der Anwalt Peter Krieger die hochbrisante These auf, dass die Vertrauensperson 01 (VP-01) Anis Amri „mehrfach aufgefordert hatte, Attentate in Deutschland zu begehen.“ Er verteidigt den mutmaßlichen IS Deutschland-Chef Abu Walla. Perspektive Online berichtet bereits damals als eines der wenigen Medien über diese Enthüllung.

Nun hat eine Rechercche von RBB  und Berliner Morgenpost von drei unabhängigen Quellen bestätigt bekommen, dass VP-01 nicht nur zu Anschlägen angestachelt, sondern sogar Tatwaffen wie einen LKW benannt haben soll. Ein ehemaliger Anhänger der oben genannten Abu Walaa-Gruppe sagte dem RBB, VP-01 sei sogar „der Radikalste“ gewesen.

Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen. Ihr Ziel war es, in Syrien in den Reihen des IS zu kämpfen. Doch VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: „Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.“ Auch wurde bekannt, das der V-Mann Amri nicht nur einmal nach Berlin gefahren habe, sondern häufig mit ihm unterwegs gewesen sei und ihn unter anderem zwischen seinen Unterkünften hin und her chauffiert habe.

Der Bonner Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz berichtet Ähnliches. Sein Mandant Mikail S. habe ihm berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und „Aktionen“ durchzuführen. Dazu Sertsöz: „So wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein ‚agent provocateur‘ im Dienste des Staates“. Als „Agent Provocateur“ werden staatliche Agenten bezeichnet, die durch ihre Aktionen gezielt Bewegungen radikalisieren und meist zu militanten Aktionen anstacheln.

V-Männer werden systematisch von deutschen Geheimdiensten genutzt, um Bewegungen zu infiltrieren und im eigenen Interesse zu lenken und zu manipulieren. Umfangreich nachgewiesen wurde dies im Zuge der Aufdeckungen um den NSU. Dort hatte zum Bespiel der V-Mann und Neo-Nazi Tino Brandt über sechs Jahre rund 200.000 D-Mark erhalten. In der Zeit baute er den „Thüringer Heimatschutz“ auf, aus dem später der NSU erwuchs.