Israelische Regierung rechtfertigt den Tod von 17 PalästinenserInnen

Am Karfreitag sind im palästinensischen Gazastreifen 17 Menschen ermordet worden. Der Vertreter der Palästinenser bei der UNO, Riyad Mansour, spricht außerdem von über 1.400 verletzten PalästinenserInnen.
Der 30. März (Tag des Bodens) ist ein jährlicher Gedenktag der palästinensischen Befreiungsbewegung. Er richtet sich gegen die Land-Enteignung der palästinensischen Bevölkerung durch Israelis. Dieses Jahr waren im Gazastreifen bis zu 30.000 Menschen im Rahmen des sogenannten „Marsch der Rückkehr“ zum Grenzzaun gezogen, um das Recht auf Rückkehr in die ursprüngliche Heimat der palästinensischen Bevölkerung einzufordern. Die israelische Armee reagierte mit massiver Gewalt und schoss scharfe Munition und Granaten in die Menschenmenge. Palästinensische Krankenhäuser sprechen ebenfalls von hunderten Verletzten mit Schusswunden.

Internationale Kritik unterdessen wischt die israelische Regierung vom Tisch. Der UN-Generalsekretär hatte noch am Samstag „unabhängige und transparente Ermittlungen“ gefordert. Der israelische Verteidigungsminister Lieberman reagierte mit einer deutlichen Stellungnahme im Armee-Radio: „Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war. Ich denke, dass sie alle eine Auszeichnung verdienen. Eine Untersuchungskommission wird es nicht geben.“

Jedoch kam es auch zu Protesten in Israel selbst: In Tel Aviv versammelten sich 300 Israelis, um gegen das Vorgehen der Armee zu protestieren.

Anders als in den meisten deutschen Medien dargestellt, wurde der Marsch der Rückkehr keinesfalls nur von der islamistischen Hamas organisiert. Auch demokratische und revolutionäre Kräfte wie die „DFLP“ (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) und „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas) hatten zu den Protesten am 30. März aufgerufen.

Der palästinensische linke Intellektuelle Khaled Barakat sagte hierzu: „Die offiziellen palästinensischen Medien versuchen, den Tag des Bodens von einem Tag des Kampfes und der Konfrontation in eine eher symbolische Aktivität zu verwandeln. Diesen Trend sehen wir auch in den Aktivitäten einiger palästinensischer Institutionen und diplomatischen Vertretungen. Tatsächlich aber ist dieser Jahrestag nicht nur ein bloßer Anlass zum Gedenken, sondern eine Gelegenheit für die palästinensische Befreiungsbewegung, materielle Kräfte zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen zu mobilisieren.“

Weitere Proteste der PalästinenserInnen sind bis zum 15. Mai, dem Jahrestag der Nakba („Katastrophe“) angekündigt. An diesem Tag begannen im Zuge der Staatsgründung Israels systematische Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung. Bereits für nächsten Freitag sind wieder Demonstrationen im Gazastreifen angekündigt.