Staatspräsident Mattarella verhindert EU-kritischen Minister. Rechte Koalition ist auf Neuwahlen orientiert. – Eine Einschätzung von Tim Losowski
Eigentlich stand die neue italienische Koalition aus der “Fünf-Sterne-Bewegung” und der faschistischen “Lega Nord” kurz davor zu regieren. Doch wegen eines Vetos des Staatspräsidenten Matarella gegen einen Minister ziehen sich beide Parteien von der Regierungsbildung zurück – sie sprechen von einer Unterordnung unter ein deutsches Diktat und die Finanzmärkte, Mattarella dagegen will italienische Sparer schützen. Ein ehemaliger Chef des IWF soll nun die Regierungsgeschäfte übernehmen. Was steht hinter dem heftigen Machtkampf?
Regierung stand kurz vor dem Start
Eigentlich war alles vorbereitet: Das unternehmerfreundliche und migrantenfeindliche rechte Regierungsprogramm stand. Für den Posten des Premierministers war der unbekannte Jurist Giuseppe Conte als “Kompromiss” gefunden worden. Nur die Ministerliste musste noch durch den Staatspräsidenten Matarella bestätigt werden, der als einer der Gründungsväter der bei den Wahlen abgestraften “Partito Democratico” gilt. Doch den Vorschlag für den Posten des Wirtschaftsminister wollte dieser nicht durchgehen lassen und legte ein Veto ein.
Paolo Savona – eine brisante Personalie
Aufgestellt war der 81-jährige Paolo Savona. Bisher war Savona bereits Industrieminister, Direktionsmitglied der italienischen Zentralbank, Vorstandsmitglied diverser Großunternehmen verschiedenster Branchen und Universitätsprofessor für Volkswirtschaft. Er hatte auch schon unter dem ehemaligen Premier Berlusconi gedient. Vor einigen Tagen hat er bereits seine Funktion bei einem luxemburgischen Investitionsfonds aufgegeben, weil ihn “öffentliche Aufgaben” erwarteten. Savona ist wahrlich kein Revolutionär, sondern ein hervorragender Vertreter des italienischen Großkapitals. Diese Interessen möchten er und die rechte Regierungskoalition auch vertreten – nur eben auf einem anderen Weg als Mattarella.
Fraktionskämpfe im Großkapital
Aus Sicht von Savona springt bei dem Euro und der EU nicht genug für das italienische Großkapital heraus. Er sieht den Euro als “deutsches Gefängnis” für Italien, als Mittel zur “Kolonisation”.
In seinem letzten Buch schreibt er, dass Deutschland mit der EU und dem Euro versuche, das durchzusetzen, was Hitler mit dem zweiten Weltkrieg nicht schaffte – nur auf friedlichem Wege. Für ihn ist der Austritt aus dem Euro ein gangbarer Weg, einem besonders aggressiven Teil der italienischen Großbourgeoisie wieder mehr Stärke zu verleihen.
Mattarella dagegen vertritt einen anderen Teil der italienischen Elite, der meint, dass Italien nur noch innerhalb der EU im weltweiten Konkurrenzkampf bestehen könne – auch wenn dies eine gewisse Unterordnung unter Frankreich und Deutschland bedeute. In der öffentlichen Argumentation sprach er von möglichen „Verlusten an der Börse“, die „Ressourcen von Familien und Unternehmen vernichten würden“. Sicherlich hat auch Druck aus Paris und Berlin zu seiner Position geführt. Sein Veto zeigt – unabhängig von der Personalie Savonas – wie sehr die Politik den Fraktionskämpfen der Bourgoisie unterworfen ist. Um “Italien” oder die Interessen der Werktätigen geht es nicht.
Savona oder Neuwahlen
Die rechte Koalition hatte gegenüber dem Staatspräsidenten klar gemacht, nicht ohne Salvona regieren zu wollen – nun hat sie ihre Ankündigung wahr gemacht und nutzt die Auseinandersetzung für Angriffe gegen Berlin. So erklärte der Chef der Lega Nord, Salvini: “Wir haben wochenlang dafür gearbeitet, dem Land eine Regierung zu geben, welche die Interessen der italienischen Bürgerinnen und Bürger verteidigt. Aber es hat jemand Nein dazu gesagt – auf Druck von wem?” Er erklärte, Italien sei “keine Kolonie und die Italiener keine Sklaven”. Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung forderte gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella.
IWF an die Macht
Bereits kurz nachdem der gescheiterte Premier Conte seinen Auftrag zur Regierungsbildung abgegeben hatte, bestellte Mattarella den 64-jährigen Carlo Cottarelli zu sich. Dieser war bereits Sparkommissar unter der Regierung von Matteo Renzi, hat als Chefökonom bei der „World Trade Organiszation“ (WTO) gearbeitet und war früher Direktor des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) – Ein ausgewiesener Fachmann also auf dem Gebiet von Privatisierungen, Sozialabbau und arbeiterInnenfeindlicher Politik. Er soll nun eine Regierung von „Experten“ bilden, welche die Regierungsgeschäfte bis zu möglichen Neuwahlen im Oktober führen. Dafür hat er bereits einige „Reformen“ für den italienischen Staatsapparat im Blick – die Mehrheitsverhältnisse im Parlament stehen jedoch eher zu seinen Ungunsten. Und ob die italienische Arbeiterklasse noch mehr Sparpolitik zulassen wird, ist ebenfalls fraglich. Der Machtkampf in Italien ist also nicht aufgehoben, sondern nur etwas aufgeschoben.
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