Ein Gesetz soll US-Regierung verbieten, Überwachungstechnik aus China zu kaufen

Das US-Repräsentantenhaus hat letzten Donnerstag einen Beschluss vorgeschlagen, der es der US-Regierung künftig verbieten soll, Überwachungstechnik aus China zu importieren. Ein Zusatzartikel zum neuesten Gesetz über die anstehenden Einkäufe in Sachen Verteidigung in Höhe von 717 Milliarden US-Dollar soll das sicherstellen.

Grund für dieses neue Gesetz seien Sicherheitsbedenken. Diese könnten sich bei einer weiteren Zuspitzung des Verhältnisses zwischen den USA und China durchaus als begründet erweisen. Der Zusatzartikel nennt mehrere Unternehmen mit chinesischer Eigentümerschaft, die getroffen werden sollen.

Hierzu zählt namentlich auch die „Hangzhou Hikvision Digital Technology Co.“, wie das Wall Street Journal berichtet. Das Unternehmen ist auf Kameras mit Gesichtserkennung spezialisiert und hat teilweise bereits Geräte in die USA exportiert.

Unter anderem nutzen lokale Polizeistationen die Technologie von Hikvision. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insgeheim für China mit zu spionieren. Eine Sprecherin dementierte solche Unterstellungen und bezeichnete sie als „haltlos“ (Link).