Warum Merkel den Autokonzernen nichts tun wird – ein Audiokommentar von Tim Losowski

Daimler, BMW, VW und seine Marken Audi und Porsche – sie alle haben manipulierte Software in Autos eingebaut. Dazu kann man täglich Nachrichten finden. Doch darüber, dass dieser Betrug nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird kaum geredet, hatten doch die Autohersteller seit den 1990ern vorsichtshalber ein Kartell gebildet, um genau diesen Betrug und noch viel mehr untereinander abzustimmen. – Meiner Meinung nach eine kriminelle Vereinigung, die jedoch nicht viel zu befürchten hat.

Das Kartell

Vergangenes Jahr stand es für kurze Zeit in den Nachrichtenspalten: Schon seit den 1990ern haben sich alle deutschen Autokonzerne regelmäßig für Absprachen über Technik, Kosten, Preise, Zulieferer und sogar die Abgasreinigung der Diesel-Fahrzeuge getroffen.

Das Kartell umfasste 60 Arbeitsgruppen, an denen 200 Personen beteiligt waren.

Die Autoindustrie hatte sich einen kompletten, bestens vernetzten Apparat geschaffen, um im Geheimen und systematisch Verbrechen zu begehen. Bekannt wurde das Ganze durch eine Selbstanzeige des VW-Konzerns. Er machte sie gezwungenermaßen, um einer Kartellstrafe zu entgehen.

Betrug am Käufer

Durch die Preisabsprachen im Kartell zahlten AutokäuferInnen über Jahrzehnte viel zu hohe, von den Konzernen untereinander festgelegte Preise, die die Konkurrenz  ausschalteten. Nicht weit her mit dem Märchen einer „freien Marktwirtschaft“ bei einer der teuersten Anschaffungen, die man als ArbeiterIn so machen kann.

Betroffen davon waren nicht nur diejenigen, die sich einen neuen BMW leisten konnten. Auch alle Gebrauchtwagen-KäuferInnen mussten mehr blechen, da sich auch hier der Preis am Ursprungspreis orientiert.

Verbrechen an Gesundheit und Umwelt

Auch einigte man sich im Kartell bei Dieselfahrzeugen auf zu kleine, kostengünstige AdBlue-Tanks zur Dieselreinigung. Um die Stickstoffwerte einzuhalten, wurde dann kurzerhand eine manipulierte Software eingespielt. Doch was bedeutet eigentlich ein erhöhter Ausstoß?

Jedes Jahr sterben mehr als 6.000 Menschen vorzeitig aufgrund hoher Stickstoffwerte. Auch Feinstaub spielt bei jedem vierten Todesfall aufgrund von Lungenkrebs eine Rolle. Und bei 15% aller Schlaganfälle ist ebenfalls Feinstaub mit im Spiel. – Das ist die wahre Bilanz des „Abgas-Skandals“

„Keine rechtsfreien Räume“.

Aktuell steht  auf der politischen Agenda der verschiedenen kapitalistischen PolitkerInnen der Kampf um die „Macht des Rechtsstaats“ ganz weit oben. So wurde bei der erfolgreichen Verhinderung einer Abschiebung in Ellwangen von „rechtsfreien Räumen“ gesprochen, gegen die man vorgehen wolle.

Doch was geschieht bei dem mörderischen Kartell? Nichts außer Symbolpolitik: Da werden Rückrufaktionen für zehntausende Autos als großer Erfolg verkauft. Und die Verpflichtung für die Autokonzerne beschränkt sich darauf, ihre Betrugssoftware zu ändern. Aber dadurch werden die Diesel doch nicht sauberer!

Die Auto-Regierung

Für all das gibt es nur eine Erklärung: dieser Staat ist den Auto-Monopolen untergeordnet und schwach.

Ihre Anweisung diktieren ihre ManagerInnen in hunderten Treffen mit den SpitzenpolitikerInnen. Seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals traf sich die Bundesregierung bis Mitte 2017 allein 325 Mal mit Lobbyisten der Autoindustrie – nur 21 Mal mit Umweltverbänden.

Erklärbar wird das Verhalten der PolitikerInnen nur, wenn man sich die Macht der Autoindustrie innerhalb des deutschen Kapitalismus ansieht. Sie ist ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft und ein wichtiger Grund für Deutschlands internationale Stärke.

Das erkennt man auch daran, dass die USA den Diesel-Skandal umfassend ausschlachten, um Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf zu schaden. Gegen den ehemaligen VW-Chef haben sie Haftbefehl erlassen. In Deutschland kann Herr Winterkorn sich frei bewegen. – Andersherum wäre es wahrscheinlich genauso.

Die kriminelle Vereinigung der Auto-Industrie hat in diesem System nichts zu befürchten.

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