Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KPTU äußert sich zum Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim

Die südkoreanische Gewerkschafterin Lee Young Joo ist nach sechs Monaten aus ihrer Gefängnishaft in Seoul entlassen worden. Lee war im Dezember 2017 verhaftet worden. Der Vorwurf: Organisierung einer Demonstration gegen die damals geplante Verschärfung der Arbeitsgesetze im November 2015. Laut Anklage hätten die TeilnehmerInnen an der Massendemonstration Straßen blockiert und sich geweigert, diese zu räumen, als die Polizei mit Wasserwerfern auf sie schoss. Um ihrer Verhaftung zunächst zu entgehen, hatte Lee Young Joo zwei Jahre im Hauptquartier des Gewerkschaftsverbands KCTU unter Hausarrest verbracht.

Die Proteste gegen die Verschärfung der Arbeitsgesetze markierten vor drei Jahren den Anfang der späteren „Candlelight“-Massenbewegung, die Anfang 2017 zum Sturz und zur Verhaftung von Präsidentin Park Geun-Hye führte. Die Ex-Präsidentin verbüßt inzwischen eine 24-jährige Haftstrafe wegen Korruption.

Kurz vor der früheren KCTU-Generalsekretärin Lee war auch der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende Han Sang-gyun vor einem Monat entlassen worden. Er war wegen eines Demonstrationsaufrufs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Auch Lee wurde trotz ihrer Freilassung in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihre dreijährige Haftstrafe ist aber lediglich zur Bewährung ausgesetzt – für vier Jahre. Zudem wurde eine Geldstrafe gegen sie verhängt.

Gewerkschaft begrüßt Gipfeltreffen

Unterdessen hat die südkoreanische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KPTU das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in einer Erklärung im Grundsatz begrüßt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines Friedens auf der koreanischen Halbinsel. Gleichzeitig sei es enttäuschend und besorgniserregend, dass die gemeinsame Erklärung der beiden Staaten keine Vereinbarung über konkrete Maßnahmen für Frieden und nukleare Entwaffnung enthalte: „Wie wir es während der Candlelight-Demonstration für Frieden am 9. Juni dargelegt haben, muss ein wirklicher Plan für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel die Abkehr von der US-Politik des nuklearen Erstschlags und der ausgedehnten Abschreckung gegen Nordkorea beinhalten.“

Zusätzlich seien eine Reduzierung der konventionellen Waffen auf beiden Seiten und der Abzug der US-Truppen aus Südkorea erforderlich. Auch die Aussicht auf eine Öffnung der nordkoreanischen Wirtschaft für ausländisches Kapital sieht die Gewerkschaft kritisch: „Wir sind besorgt, dass dieser Prozess, der keine Arbeiterbeteiligung vorsieht, das Potential hat, die Verletzung von Arbeiterrechten auszuweiten und ökonomische und andere Ungleichheiten zu vertiefen. Die Arbeiterbewegung muss jetzt einen Plan für Frieden und Wiedervereinigung diskutieren, der die Lebensbedingungen und Rechte aller koreanischen Arbeiter und einfachen Leute verbessert.“

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