2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht

Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt. Ein Großteil wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Allerdings sind laut der Tageszeitung Neues Deutschland die genauen Zahlen nicht bekannt, da unterschiedliche Ämter und Direktionen die Anzeigen sammeln und keine zentrale Erfassung existieren würde.

Gleichzeitig kommt es in den wenigsten Fällen zu einer Verurteilung der angeklagten Polizisten. Im Jahre 2010 und 2011 wurden neunzehn und vierzehn Verfahren – die meisten wegen Körperverletzung – abgeschlossen. Im Jahre 2016 wurden zwei Verfahren vor Gericht beendet und 2017 kein einziges. Der Berliner Polizei wurde somit im vergangenen Jahr keine Übertretung des staatlichen Gewaltmonopols unter Strafe gestellt.

Laut Hakan Tas (Die Linke) solle noch vor Jahresende eine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt eingerichtet werden. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hält diese Ermittlungsbehörde für überflüssig.

Ein aktueller Fall aus Gütersloh zeigt jedoch (Link), wie nötig die Existenz einer solchen unabhängigen Ermittlungsstelle ist. Ein Familienvater, der nach einer Autopanne Menschen mit Steinen beworfen haben soll und teilweise einen verwirrten Eindruck gemacht habe, wurde von der herbeigerufenen Polizei zu Boden gebracht und verstarb im Anschluss der an die Festnahme.

Laut einem Obduktionsbericht, der von Polizei und Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde, erlag der Mann seinen inneren Verletzungen. Vier ZeugInnen berichten zu diesem Aspekt, dass auf den Vater eingetreten worden sein soll, als dieser schon fixiert am Boden lag. Es wurde bereits eine Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamten gestellt. Da die in den Dienstwagen verbauten Videokameras ausgeschaltet waren, existiert kein Videomaterial des Vorfalls.