Christian Hirte von der Bundesregierung stellt seinen Jahresbericht vor – ein Kommentar von Pa Shan

Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hirte lobt die angeblich „solidarische Gesamtleistung des vereinten Deutschlands“ und sieht große Fortschritte in den ostdeutschen Bundesländern. Auch betrachtet er die wirtschaftliche Lage im Osten als „hervorragend“. „Die wirtschaftliche Lage ist besser als je zuvor“, behauptet der CDU-Politiker (Link).

Drei Argumente stehen dabei im Vordergrund. Erstens habe sich die Wirtschaftsleistung im Osten seit der Wiedervereinigung verdoppelt. Zweitens wuchs die Wirtschaft im letzten Jahr um satte 1,9 Prozent. Drittens sei die Arbeitslosigkeit im letzten Jahrzehnt permanent gesunken: 2005 habe sie noch fast 19 Prozent betragen, 2018 nur noch 6,8 Prozent. Das seien Erfolge, auf die man stolz sein dürfe, so der Zahlenmagier.

Beschönigung der Wirtschaftslage

Tatsächlich beschönigt Hirte die Lage im Osten. Und er verkennt den Hintergrund für seine geschönten Zahlen. Denn eine Verdoppelung der Wirtschaftsleistung ist kein Wunder, wenn man sich die desaströse Lage Ostdeutschlands Anfang der 90er anschaut. Die „Treuhandanstalt“ der Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982-98) hatte nach der Annektierung der neuen Länder den Auftrag, die Kollektivwirtschaft der DDR zu zerschlagen und alles zu privatisieren, was auch nur den geringsten Hauch von Sozialismus hatte.

Bereits wenige Jahre nach Beginn der brutalen Treuhand-Privatisierung war die Wirtschaft dort zerstört. Die Bürger der ehemaligen DDR, die praktisch keine Arbeitslosigkeit kannten, standen plötzlich vor verschlossenen Werkstoren oder sahen mit an, wie die Plattenbauten, die früher Zentren gesellschaftlichen Lebens waren, immer mehr verfielen. Dass die Wirtschaft nach drei Jahrzehnten auch mal wieder wuchs, ist also keine besondere Errungenschaft. Es gibt natürlich auch im Osten profitable Unternehmen, die mit der Ausbeutung der ostdeutschen ArbeiterInnenklasse schwarze Zahlen schreiben. Eine besonders gute Lage bedeutet das jedoch nicht.

Beschönigte Arbeitslosenstatistik

Denn den Ausgebeuteten selbst geht es bei weitem nicht so gut, wie es der Ostbeauftragte behauptet. Die Arbeitslosenrate von 6,8 Prozent ist Augenwischerei. Die Bundesregierung beherrscht es meisterhaft, ihre eigenen Statistiken zu manipulieren, um gute Ergebnisse vorzutäuschen (Link). Sie streicht Millionen von Menschen in Unterbeschäftigung, auf der Suche nach Arbeit, in Weiterbildungsmaßnahmen, in einem Alter über 58 Jahren oder mit Krankmeldung kurzerhand aus der Statistik. In Wirklichkeit dürfte die Arbeitslosigkeit bei doppelt so vielen Prozentpunkten liegen, im Osten also bei knapp 14 Prozent oder mehr (Link). Diese „verdeckte Arbeitslosigkeit“ wird vom Ostbeauftragten gerne ignoriert, damit er Erfolge verbuchen kann.

Schließlich ist auch die Arbeitslosenquote eine Folge der Privatisierungspolitik. So „verloren in den neuen Ländern im Zuge einer rasanten Deindustrialisierung […] binnen weniger Jahre mehrere Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden zwischen 1989 und 1991 mehr als 2,5 Mio. Menschen arbeitslos”, so die „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) (Link).

Die langfristigen Folgen sind aber weit dramatischer, als es diese nackte Zahl wiedergeben kann. Die Menschen haben die Perspektive auf ein gutes Leben in Ostdeutschland verloren. Durch Wanderungsverluste haben die ostdeutschen Bundesländer im Zeitraum von 1990 bis 2006 rund 1,2 Mio. Bürger verloren (Link).

Unterschätzung des Faschismus

Die schwierige Lage im Osten bietet seither den faschistischen Demagogen einen besonders fruchtbaren Boden für ihre Arbeit. Das ist nicht zu leugnen. In Bezug auf die ausländerfeindlichen Proteste „besorgter“ Bürger in Chemnitz und Köthen sagte Christian Hirte, man solle die Sorgen der Bürger „ohne erhobenen Zeigefinger ernst nehmen“, wobei man den „rechtsextremen Ausschreitungen wie in Köthen“ seiner Meinung nach „klar entgegentreten“ müsse – „genau wie wir dies in Kandel oder Dortmund auch tun müssen.“

Damit reagiert er auf die den öffentlichen Aufschrei, nachdem in Ostdeutschland Pogrome stattgefunden hatten, während zuletzt auch die Faschisten in Kandel und Dortmund (beide in Westdeutschland) weitgehend ungestört ihre Macht demonstrieren konnten. Anders als sein CDU-Parteikollege Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz leugnet Hirte die rechten Jagdszenen nicht. Allerdings warnt er ausdrücklich: „Die Stigmatisierung ganzer Regionen hilft dabei aber kein Stück weiter“.

In der Tat muss die faschistische Mobilisierung in Ost und West ernst genommen und begriffen werden. Denn die AfD kann heute ganz ohne irgendein soziales Programm in den Wahlumfragen bis zu 18 Prozent erreichen und sogar die SPD überholen. Die AfD ist mit 12,6 Prozent nicht nur die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, sondern auch die zweitstärkste Partei in den Umfragen. Die Stigmatisierung ganzer Regionen hilft dabei nicht, dass ist richtig. Aber die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sollte ihre politische Verantwortung für diesen Trend einsehen: Alle Bundesregierungen seit Helmut Kohl tragen am Aufstieg der Faschisten eine Mitschuld. Das sehen aber weder der amtierende Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch der Ostbeauftragte Hirte ein. Sie beschönigen die desaströse Politik des sozialen Kahlschlags im Osten sogar.

Die Hilflosigkeit der Großen Koalition

Immerhin leugnet Hirte die Verantwortung der Bundesregierung für die Lage im Osten nicht völlig: „Nicht alles davon können wir auf 40 Jahre SED-Diktatur schieben. Zu manchen Entwicklungen der 1990er Jahre müssen wir aus heutiger Sicht sagen: Sie waren nicht segensreich für den Osten und das Vertrauen in den neuen Staat.“ (Link). Zweifellos meint er damit die katastrophale Politik der „Treuhand“. Aber als CDU-Politiker kann er natürlich nicht die Politik Helmut Kohls, der CDU und der großen Koalition für den Aufstieg der Faschisten verantwortlich machen.

So geknebelt, kann der Ostbeauftragte nur eine oberflächliche Imagepflege empfehlen: „Die neuen Länder müssen an ihrem Image und Selbstbewusstsein arbeiten.“ (Link). Dass man mit so einer Bankrotterklärung bei den ostdeutschen ArbeiterInnen nicht gerade punktet, sollte auch ihm bewusst sein. Er weiß, dass er als Ostbeauftragter der Merkel-Regierung nur das Elend verwalten kann. Eine hoffnungsvolle Perspektive seitens der Regierung ist nicht in Sicht.

Die Faschisten haben so leichtes Spiel. Sie drohen Hirte und seinen Kollegen einen Strick draus zu drehen. Oder wie es eine faschistische Demagogin aus Köthen zuletzt so klar ausgedrückt hat: „Die da hinten werden als erste brennen!“ Wir müssen sie beim Wort nehmen – mit dem weiteren Aufstieg der Faschisten werden wieder Menschen brennen, es sei denn, es bietet sich eine wirklich solidarische Politik für die ArbeiterInnenklasse in Ost und West an, die den rechten Demagogen die Luft aus den Segeln nimmt. Diese wird aber nicht von irgendeiner Bundesregierung kommen, sondern kann nur von den ArbeiterInnen selbst kommen.