Strafanzeige per Smartphone-App an Zentralbehörde der türkischen Polizei

Wer einen Erdogan-kritischen Türken in Deutschland bei den türkischen Behörden melden möchte, kann das komfortabel tun: Er braucht dafür nur die Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei „Emniyet Genel Müdürlüğü“. Mit dieser kann dann Strafanzeige gestellt werden – zum Beispiel wegen auffallender Facebook-Posts oder „Propaganda“ für die kurdische Opposition.

„Wenn Du in die Türkei kommst, gibt es für Dich keine Rettung“

Wie REPORT MAINZ berichtet, nutzen türkische Nationalisten die App, um Regime-Kritiker bei den Behörden zu melden. So äußerte ein in Deutschland lebender, betroffener Türke gegenüber dem ARD-Magazin: „Ich habe Kommentare geschrieben zu Erdogan – er sei ein Diktator und so weiter. Eines Tages erhielt ich eine Nachricht per facebook, in der stand: ‚Ich habe Dich angezeigt, und das nächste Mal, wenn Du in die Türkei kommst, gibt es für Dich keine Rettung’“. Außerdem wurde ihm ein Bildschirmfoto von der App mit der Anzeige zugesendet.

Zur Denunziation gedacht

Offenbar handelt es sich bei der App um eine Funktion, die gezielt durch türkische Behörden eingerichtet wurde. So verteidigte Serdal Altuntas, Vertrauensanwalt des türkischen Konsulats München, die App gegenüber REPORT MAINZ: „Das ist ein Verfahren, das habe ich immer wieder in meinen Zweiergesprächen in der Türkei und auch hier forciert. Denn es kann nicht sein, dass jemand, der hier in Deutschland eine strafbare Handlung eines Türkischstämmigen gefunden hat, diese erst in der Türkei zur Strafanzeige bringen darf. Und dann musste man Regularien finden, wie das dann schneller vonstatten geht.“

Gegen kurdische Opposition

Ebenso wird das Ziel der App – die kurdische Opposition – offen von Altunas zugegeben: „Es kann nicht sein, dass hier in Deutschland jemand für die Terrororganisation PKK Rekrutierungen macht oder auch Gelder sammelt, Propaganda macht, und die Türkei kriegt davon gar nichts mit. Das war eigentlich meine Intention, die wir schon in den letzten Jahren immer wieder angestoßen haben, und das wurde jetzt im Rahmen einer Gesetzgebung so umgebaut, dass man nun in der Türkei, auch von überall aus der Welt aus, einfach eine Strafanzeige machen kann.“

Allein im Jahr 2018 wurden mindestens 20.000 Verfahren wegen kritischer Einträge in den Sozialen Medien in der Türkei eingeleitet.