Am 29. August gab die Bundesregierung per Pressemitteilung bekannt, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft unter dem Namen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ zu gründen. Das Unternehmen ist ein gemeinsames Projekt von Verteidigungs- und Innenministerium.

Während sich Seehofer (CSU) und von der Leyen (CDU) vor der Presse bemühten, das Projekt als „zivil“ zu verkaufen, hat sich die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei (Link) klar zu ihren eigentlichen Absichten bekannt : „gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat“.

Hacking, Information und Desinformation, lahmlegen von Infrastruktur und Industriespionage werde in den machtpolitischen Überlegungen der führenden Industriemächte immer bedeutsamer. Der Kampf um die Deutungshoheit und die moralische Überlegenheit im Syrienkrieg oder die gegenseitigen Vorwürfe von gezielter Wahlbeeinflussung auch durch das Internet zeigen das eindrücklich.

Auch die deutsche Bundesregierung trägt dem Rechnung. Neben der neugegründeten „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ betreibt das Verteidigungsministerium bereits einen sogenannten „Cyber Innovation Hub“ (CIH) mit ähnlichen Zielen. Dem Bundesinnenministerium untersteht die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS). Ihre Aufgabe ist es, Möglichkeiten für die Polizei zu entwickeln, WhatsApp-Nachrichten und andere Formen digitaler Kommunikation effektiv zu überwachen – also die technischen Möglichkeiten der geplanten neuen Polizeigesetze auszunutzen.

Auch die Bundeswehr bemüht sich um Anpassung an die Formen moderner Kriegsführung. Mitte 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) in Bonn aufgestellt (Link). Der mit 13.000 Dienststellen geplante Bereich soll den anderen Teilstreitkräften der Bundeswehr Heer, Marine und Luftwaffe praktisch gleichgestellt werden.

Im internationalen Vergleich steht Deutschland jedoch nicht sonderlich gut dar. Ein strategisches Problem für unser Land ist die Tatsache, dass sich ein großer Teil der Internet-Infrastruktur im Ausland befindet, vor allem in den USA (Google, Facebook etc.). Deutsche oder auch nur europäische Internet-Riesen dieses Ausmaßes sucht man vergebens. Seehofer brachte dies in seinem Presse-Statement auf den Punkt: “Die Bundesregierung dürfe nicht zusehen, wenn der Einsatz sensibler Informationstechnik mit hoher Sicherheitsrelevanz in Deutschland von Drittstaaten kontrolliert wird.” (Link).