Panama hatte angekündigt, dem Rettungsschiff die Flagge zu entziehen

In Paris und Marseille haben am Samstag tausende Menschen demonstriert, um das Rettungsschiff „Aquarius“ zu unterstützen. Seit der Ankündigung Panamas, dem Schiff die Flagge zu entziehen, suchen die Betreiber nach einem neuen Staat, unter dessen Flagge sie registriert werden.

Die „Aquarius“ hatte Anfang August 141 afrikanische Geflüchtete von zwei Holzbooten im Mittelmeer gerettet.  Italien und Spanien hatten ihr daraufhin das Anlegen in ihren Häfen verboten. Erst nach langem Warten durften die Geflüchteten in Malta an Land gehen. Ende September konnte die „Aquarius“ erneut 58 gerettete Menschen nach Malta bringen, nachdem sich die Besatzung geweigert hatte, die Geflüchteten an die libysche Küstenwache auszuliefern.

Im Anschluss fuhr das Schiff nach Marseille, um die staatenlose Position zu klären. Bis August war die „Aquarius“ unter der Flagge von Gibraltar unterwegs. Die Verwaltung der britischen Enklave verfügte jedoch Ende August die Löschung aus dem Schifffahrtsregister. Offizielle Begründung: Die „Aquarius“ sei als Vermessungsschiff registriert, nicht als Rettungsschiff. Rettungsaktionen seien daher zu unterlassen. Die Besatzung hielt sich nicht an diese Anordnung. Seit Ende August fuhr das Schiff dann unter dem Namen „Aquarius 2“ mit der Flagge von Panama. Auf Druck Italiens kündigte jedoch auch dieser Staat Ende September eine mögliche Löschung aus dem Schiffsregister an. Der Grund: Die „Aquarius“ halte sich nicht an internationale Vereinbarungen und weigere sich, gerettete Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen. Italiens faschistischer Innenminister Salvini sprach von einem „Taxidienst“ für Migranten.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist im September jeder fünfte Mensch, der über das Mittelmeer fliehen wollte, bei dem Versuch ertrunken. Jeden Tag ertrinken im Durchschnitt acht Menschen dort. Diese Zahl hat sich deutlich erhöht, nachdem in Italien die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und faschistischer Lega die Macht übernommen und eine Blockade für Geflüchtete über alle Häfen des Landes verhängt hat. Und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Vor der libyschen Küste findet zur Zeit keine zivile Seenotrettung mehr statt.

Der staatliche Druck auf die Seenotrettung im Mittelmeer findet seine Ergänzung in direkten faschistischen Angriffen: Am Freitagnachmittag stürmten französische Mitglieder der „Identitären Bewegung“ das Büro der Hilfsorganisation SOS Méditerranée in Marseille, welche die „Aquarius“ gemeinsam mit „Ärzte ohne Grenzen“ betreibt.

Zur Unterstützung der „Aquarius“ bildeten am Samstag allein in Marseille nach Polizeiangaben 3.500 Menschen eine orangefarbene „Welle“ – die Farbe steht symbolisch für die Rettungswesten, die in der Schifffahrt verwendet werden. Auch in Berlin, Brüssel und Palermo fanden am Wochenende Demonstrationen zur Unterstützung der Seenotrettung statt. Diese soll nach dem Willen der AktivistInnen allen Repressalien zum Trotz weiter stattfinden. Die Co-Gründerin von SOS Méditerranée, Sophie Beau, erklärte: „Die Untätigkeit der europäischen Staaten ist kriminell. Es ist nicht akzeptabel, Menschen ertrinken zu lassen, ohne ihnen die Hand zu reichen.“