Bereits letzte Woche hatte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron für die Schaffung einer europäischen Armee ausgesprochen. In ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel bekräftigte nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach einer EU-Armee. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.
US-Präsident Donald Trump hatte Macrons Ruf nach einer gemeinsamen Europäischen Armee äußerst negativ aufgefasst. Zum einen, weil der französische Staatspräsident seinen Vorschlag damit begründete, sich auch mit Blick auf die USA verteidigen zu müssen. Zum anderen aber auch, weil die Gründung einer gesamteuropäischen Armee ein Gegengewicht zur NATO darstellen würde.
In diesem Sinne ist auch die Äußerung des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verstehen, der sich wohlwollend gegenüber Macrons Vorhaben aussprach. Zwar stünde eine wachsende militärische Macht der EU auch der Macht Russlands gegenüber, doch unterhöhle sie vor Allem die eh schon bröckelige US-Hegemonie.
Merkel will ebenfalls EU-Armee
In ihrer Rede vom Dienstag hat sich nun auch Angela Merkel in die Diskussion eingeschaltet und sich ebenfalls für eine EU-Armee ausgesprochen. Auch sie verwies dabei auf sich verändernde Umstände der Weltordnung: “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen können, sind vorbei. Wir müssen unser Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen.”.
Dies ist die Fortführung der innerhalb der europäischen Eliten schon lange andauernden Debatte um mehr Unabhängigkeit von dem transatlantischen Partner. Mit Donald Trump gibt es nun einen US-Präsidenten, der die wirtschaftlichen und politischen Interessen seines Landes unverblümt in den Fokus seines Regierens stellt. Dies nutzt wiederum denjenigen in der EU, die ihre eigenen Interessen global stärker durchsetzen wollen und dafür mehr wirtschaftliche, politische und militärische Selbstständigkeit der Union fordern.
Beide Seiten betonen immer häufiger die Verschiedenheit ihrer jeweiligen Interessen. Bedeutend wurden hierbei in jüngster Zeit die unterschiedlichen Standpunkte zum Iran. Mit aller Kraft hat sich die EU bemüht, die neuen US-Sanktionen gegen den Iran zu verhindern, ist aber letztlich gescheitert.
EU-Armee als Friedensarmee?
Merkel argumentierte in ihrer Rede aber vor allem auch damit, dass eine gemeinsame europäische Armee nie mehr Krieg zwischen den europäischen Staaten bedeuten würde und verwies auf die Schrecken des vor 100 Jahren beendeten ersten Weltkriegs. Dieser Argumentation bedienen sich auch die Grünen, die sich ebenfalls für eine EU-Armee einsetzen.
Hier holt die Realität abermals die orwellsche Dystopie ein, wenn die Schaffung eines Militärs mit Frieden begründet wird. Eine Armee ist und bleibt nun mal für Krieg zuständig und wird nicht dadurch besser, wenn Franzosen und Deutsche Hand in Hand gemeinsam Afrikaner abknallen.
Zudem wird dabei vergessen, dass dem 1. Weltkrieg die Verabschiedung zahlreicher Friedensverträge vorausging und Deutschland zwischen den beiden Weltkriegen Mitglied des Völkerbundes wurde. Wirtschaftliche, politische und militärische Bündnisse werden geschlossen und wieder aufgelöst, je nachdem, wie es den nationalen Interessen eines Staates und seines Kapitals gerade entspricht.
Solange die Welt in kapitalistische Nationalstaaten aufgeteilt ist, die rund um den Globus um Einfluss, Absatzmärkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte konkurrieren, so lange besteht auch die Grundlage für jegliche militärische Konflikte. In diesem Sinne steht eine EU-Armee nicht für mehr Frieden, sondern mehr Krieg.
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