Ein Kommentar über die Entwicklung und Pläne des deutschen Militarismus.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verkündete beim vergangenen Bundesparteitag der SPD sein Vorhaben, bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzubauen. Die Wortwahl verweist sowohl auf historische Konzepte, wie auch auf die USA als Vorbild für ein solchen Staatenverbund. Schulz musste sich daraufhin viel Kritik an dieser Formulierung gefallen lassen und sicher weiß auch er, dass seine Pläne in dieser Form illusorisch sind. Doch der Kurs für mehr europäische Integration wurde bestimmt. Dieser Kurs wird in seinen Grundzügen auch von seinen Kritikern unterstützt und ist seit Jahren, mit unterschiedlicher Ausprägung, Konsens aller Parteien, die sich um die Verwaltung von Staat und Kapital bewerben. Man ist sich vor allem darin einig, dass Deutschlands Interessen – mit denen die Interessen des deutschen Kapitals gemeint sind – weltweit nur durch die gemeinsame Stärke der EU durchgesetzt werden können. Immer wieder ist auch zu hören, dass die USA nicht mehr der selbe Bündnispartner seien wie früher und man sich nun mehr in Eigenverantwortlichkeit üben müsse. Solche Statements, wie jüngst von Außenminister Gabriel geäußert, bedeuten nichts anderes als einen Anspruch auf mehr Macht und Einfluss in der imperialistischen Staatenkonkurrenz.

Mit der Verabschiedung des EU-Militarisierungsprogramms „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation) wurde am 11.Dezember ein großer Schritt in die Richtung eines vereinten europäischen Militarismus‘ gegangen. Ziel sind die Vereinheitlichung und Zentralisierung der Militärpolitik der europäischen Staaten einerseits und eine größtmögliche Annäherung an so etwas wie ein stehendes europäisches Herr, oder wie es auf der Seite des Verteidigungsministeriums heißt: „Ziel ist die gemeinsame Nutzung und Bereitstellung von Material, Personal und Knowhow aller beteiligten Nationen.“

Deutschland ist federführend beim Aufbau von sogenannten „Logistic-Hubs“, welche dazu dienen, europäische Truppen schneller an ihre Einsatzorte zu verlegen und mit Materialien zu versorgen. Hierbei geht es um die Errichtung zentraler Rüstungslager, in denen Rüstungsmaterial der Länder zusammengetragen wird, sowie um die Beseitigung nationaler Einschränkungen für Truppenbewegungen. Das „European Medical Command“ wird ebenfalls unter deutscher Führung aufgebaut und ist als Hauptquartier für den medizinischen Dienst gedacht. Des weiteren stehen die einheitliche Ausbildung der SoldatInnen wie auch ein Projekt zur „Identifizierung von notwendigen Fähigkeiten und Kräften für militärische EU Operationen zur Krisenbewältigung auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse“ in Planung. Dieses „Krisenreaktionsinitiative“ genannte Projekt dürfte sich zum Kopf des europäischen Militärapparats entwickeln, denn zusammengefasst heißt seine Aufgabe: „Verkürzung der Reaktionszeit und Planungen bei Krisen“. Kein Wunder, dass sich auch Deutschland hierbei die Führung gesichert hat.

Auch wenn Martin Schulz‘ „Vereinigten Staaten von Europa“ viel Kritik und Häme aus den Reihen der Unionsparteien entgegenschlug, frohlockt auch das CDU geführte Verteidigungsministerium über das neue Projekt: „Mit der EU-Verteidigungsgemeinschaft erlebt der EU-Integrationsprozess einen neuen Boost.“ Ein vereinigter europäischer Militarismus mit entscheidendem deutschen Einfluss soll also zum Wegbereiter eines erneuten Integrationsschubs der EU werden. Der Traum der deutschen Militaristen ist eine europäische Super-Armee, denn die Streitkräfte aller Länder zusammengenommen wäre die truppenstärkste Armee der Welt. Vergessen werden sollte jedoch auch nicht, wie schnell dieser Traum platzen könnte. Die EU besteht aus in Konkurrenz miteinander stehenden kapitalistischen Staaten, deren Willen zum Bündnis immer so weit reicht, wie es ihnen nützt. Besonders Deutschland und Frankreich sind nicht nur die wichtigsten Partner, sondern auch die größten Konkurrenten innerhalb der EU. Nicht selten wurde in den letzten Krisenjahren das ‚Aus‘ der EU vorhergesagt, und Großbritannien hat sich als drittmächtigster Mitgliedsstaat bereits aus dem Bündnis verabschiedet.