Am vergangenen Samstag strahlte das iranische Regime im Abendprogramm des staatlichen Nachrichtensenders einen „Dokumentarfilm“ über den „‚verbrannten Plan“ aus. Mit Verschwörungstheorien soll dieser die seit über einem Jahr anhaltenden Proteste und Streiks im Iran delegitimieren. – Ein Kommentar von Nora Bräcklein und Hassan Maarfi Poor

Die ArbeiterInnen im Iran fordern seit über einem Jahr „Brot, Freiheit, Arbeit und Rätedemokratie“. Verschiedene Branchen wurden wochenlang bestreikt. In der Zuckerfabrik „Haft Tapeh“ und dem Metallkonzern „Fulad“ wurde die Übertragung der Kontrolle über die Produktionsmittel an die ArbeiterInnen gefordert.

Seit Monaten geht die Regierung wieder stärker gegen die AktivistInnen vor. Einige Menschen wurden hingerichtet, andere gefoltert. Doch so weit wie in den Achtzigern will es aktuell nicht gehen. So wurden zwischen 1981 und 1988 100.000 bis 150.000 politische AktivistInnen systematisch ermordet und bis zum Beginn der 2000er Jahre jegliche linke Schriften verboten. Heute traut die Regierung sich das kaum noch zu, wohl aus Angst vor den Reaktionen der Bevölkerung. Große Teile gehen seit über einem Jahr für einen radikalen Umsturz des herrschenden Regimes auf die Straßen und legen Betriebe lahm. Die Unterdrückten nehmen ihre Unterdrückung nicht mehr hin und lehnen jegliche staatliche Autorität ab.

Streiks und Proteste im Iran halten an

Ein „Dokumentarfilm“ als Propaganda

In der vergangenen Woche nahm das Regime nun vermehrt AktivistInnen fest und kündigte den am Samstag veröffentlichten „Dokumentarfilm“ an; eine Ankündigung, die von den meisten AnhängerInnen der Opposition nicht ernstgenommen wurde.

Selbst ohne ein Wort persisch zu verstehen, schlägt uns die Absurdität der vermeintlichen „Verbindungen“, die hinter den Protesten stünden, gleich am Anfang des Videos ins Gesicht: Der Film beginnt mit Trump im Weißen Haus; keine 20 Sekunden später sehen wir die Proteste der ArbeiterInnen mit ihren sozialistischen Forderungen. Später kommen zu den Bildern noch Netanjahu hinzu, ebenso wie rechte und nationalistische iranische Exil-Gruppen. Sogar eine Netzwerkkarte wird angeboten und immer wieder eingeblendet, um die angebliche Vernetzung aller Staatsfeinde klar strukturiert in den Köpfen der ZuschauerInnen zu verankern – Dies wird untermalt mit vielen bedrohlichen Bildern, die in den Filmen von Protesten und Regierungschefs verfeindeter Länder gemalt werden. Eine sehr einfache Erklärung wird so mit obskuren, bedrohlichen und ungreifbaren Szenarien und Gefühlen belegt – die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung lässt grüßen.

Gebrochene AktivistInnen im Staatsfernsehen

Besonders schwächen will das Regime die Bewegung der ArbeiterInnen wohl dadurch, dass sie in dem „Dokumentarfilm“ Bekenntnisse gefangener AktivistInnen veröffentlicht. Sie wurden während ihrer Verhöre heimlich gefilmt, sodass nun jeder anhören und anschauen kann, wie sie Informationen über Hintergründe und Strukturen der Bewegung preisgaben – nach schwerer Folter und mit einem Bein auf dem Schafott.

In den 1980er Jahren war ein Verrat dieser Art für linke und rechte Oppositionsparteien im Iran noch Grund, diese Menschen auszuschließen. Heute scheint sich das Bewusstsein geändert zu haben. Auch wenn die Weitergabe von Informationen an die Regierung in linken Zeitungen im Iran weiterhin schwer verurteilt wird, legen die AktivistInnen doch viel Wert darauf, die Opfer-Täter-Beziehung nicht umzukehren. So kann zwar der Verrat als Handlung verurteilt werden, nicht aber die Menschen, die nach unvorstellbarer Qual und in der ständigen Angst vor erneuter, noch grausamerer, vielleicht tödlicher Folter Informationen preisgeben, um ihre eigene Situation irgendwie aushaltbar oder auch nur überlebbar zu machen. Sie sind Opfer des totalitären Regimes, das mit allen Mitteln versucht, sie zu brechen.

Die Menschen suchen nach Alternativen

Dass das Regime nicht in der Lage ist, die Proteste zu brechen, zeigt ihre eigene Statistik am Tag nach der Veröffentlichung des „Dokumentarfilms“: Meist gesuchtes Wort auf Google im Iran ist seit der Veröffentlichung „Kommunismus“. Auch wenn das Regime versucht, dies gegen die KommunistInnen zu verwenden, als ein Zeichen ihrer Gefährlichkeit, ist dies doch ein deutlicher Hinweis, dass die Menschen nach Alternativen suchen.

Seit der Veröffentlichung des Filmes kam es zu neuen Festnahmen; darunter auch Esmail Bakhshi und Sepide Gholiyan, die Gesichter des Aufstands geworden sind und erst im Dezember nach grausamer Folter aus dem Gefängnis entlassen worden waren. Betroffen sind auch viele AktivistInnen der Zeitschrift Gam (Schritt).

Das Regime versucht, mit dem Film und den Festnahmen seine Macht zu sichern und die revolutionäre Bewegung zu zerschlagen. Was es seit einem Jahr nicht schafft, werden die iranischen ArbeiterInnen und AktivistInnen aber auch jetzt nicht zulassen, sondern ihren Widerstand fortsetzen.