Die Landesregierung NRW bleibt auch weiterhin an der Seite des Energiekonzerns RWE: Laut einem Zeitungsbericht gibt es Planungen, neu errichtete Baumhäuser von KlimaaktivistInnen im Hambacher Wald bei Köln zu räumen. Zuletzt hatten immer wieder zehntausende Menschen gegen die angekündigte Rodung des Walds und die Politik der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert.

Wie die WAZ berichtet, planen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) eine baldige Räumung des Hambacher Forsts. Hintergrund seien baurechtliche Mängel bei den neu errichteten Baumhäusern von KlimaaktivistInnenen.

Erst im September hatte die Landesregierung NRW den größten Polizeieinssatz in der Geschichte des Landes zur Räumung von Baumhäusern angeordnet. Tausende Polizisten waren damals über mehr als zwei Wochen im Einsatz. Daran entzündete sich eine Protestbewegung, in deren Zuge mehrfach einige zehntausend Menschen zum Erhalt des Hambacher Forsts und in Solidarität mit den BesetzerInnen demonstrierten.  Dabei kam es auch zu massenhaftem militanten Widerstand gegen die Polizei, etwa durch Barrikadenbau. Tragischerweise verunglückte dabei ein Aktivist, der Journalist Steffen Meyn, tödlich.

Barrikadenbau im Hambacher Forst – eine „Mitmachaktion“ für die ganze Familie

Am 5. Oktober 2018 untersagte dann das Oberverwaltungsgericht Münster dem Engergiekonzern die Rodung des Hambacher Walds zum Abbau der darunterliegenden Braunkohle – ein Sieg für die Klima-Bewegung. Der sich daran anschließende Rechtsstreit lässt eine Rodung bis Ende 2020 unwahrscheinlich erscheinen.

Dennoch plant die Landesregierung nun eine erneute Räumung einer zweistelligen Anzahl von Baumhäusern. Es würden keine „rechtsfreien Räume“ geduldet. Der Zeitpunkt ist jedoch noch unklar. Voraussetzung sei, dass genügend Polizeikräfte verfügbar seien.