Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte „Mietendeckel“ sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung! – Ein Kommentar von Clara Bunke
Und schon wieder heulen sie los, die KommentatorInnen der bürgerlichen Presse: Enteignungen sind Sozialismus, Mietendeckel ist Planwirtschaft, was kommt bloß als Nächstes?
Der alte Spruch „Man sollte nicht alles glauben, was in der Zeitung steht“ müsste hier wohl dringend Anwendung finden. Denn nichts von dem, was dort behauptet wird, hat etwas mit der Realität zu tun. Um es ganz klar zu sagen: Weder die in den vergangenen Monaten geforderten Enteignungen (bzw. Rückkäufe durch den Staat), noch der nun in Berlin heiß diskutierte Mietendeckel haben etwas mit Sozialismus zu tun, noch können sie unsere Probleme dauerhaft oder grundlegend ändern.
Sicher es ist erfreulich, dass sich in Deutschland etwas bewegt. Dass SPD und Linkspartei sich überhaupt dazu genötigt sehen, so etwas wie einen Mietendeckel zu diskutieren und womöglich sogar zu verabschieden, ist ein Erfolg einer massenhaften Bewegung auf der Straße.
Doch wir dürfen eben nicht dabei stehenbleiben. Wir dürfen uns solche sozialdemokratischen Kompromisse eben nicht als die ultimativen Erfolge verkaufen lassen. Es gilt gerade jetzt noch zwei Schritte weiter zu gehen und wirklich eine gesellschaftliche Alternative zu dem herrschenden kapitalistischen System zu fordern und zu erkämpfen.
Wir wollen nicht die unvorstellbaren Profite der Großunternehmen und Monopole ein klein wenig schmälern, sondern ihre auf unserer Ausbeutung beruhende Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen und ihr eine gerechte und solidarische, eine sozialistische Gesellschaft entgegensetzen.
Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, allein die Enteignung von einzelnen Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu verlangen, sondern wir müssen eben in allen gesellschaftlich notwendigen Bereichen die privat-kapitalistischen Unternehmen enteignen. Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für uns alle schaffen.
Gleichzeitig kann solch eine Zukunft nur geschaffen werden, wenn der Enteignung die revolutionäre Umwälzung der herrschenden Verhältnisse und eine wirklich demokratische Kontrolle aller Lebensbereiche folgt.
Die Beteiligung möglichst großer Teile der Bevölkerung an der Gestaltung und Verwaltung der gesamten Gesellschaft, sowie die Entwicklung einer neuen Kultur des Zusammenlebens sind zwingende Voraussetzungen für eine bessere Gesellschaftsform, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.
Um es nochmals klar zu sagen: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!
