Monatelang hatte die Initiative “Raus aus der Steinkohle” Unterschriften gesammelt und mobilisiert. Ende 2017 stimmten dann in einem Bürgerentscheid 60% für einen lokalen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2022. Doch die Stadtregierung hat sich darüber hinweg gesetzt. Sie plant mit dem Ausstieg 2028.
Der Stadtrat der Stadt München hat den Bürgerentscheid über den Steinkohleausstieg offiziell für technisch und rechtlich nicht umsetzbar erklärt. Dafür stimmten SPD und CSU.
Im Wirtschaftsausschuss der Stadt legten diese auch ein alternatives Konzept für einen Ausstieg vor. Demnach soll der Steinkohleblock des Münchener Kraftwerks Nord erst 2028 vollständig heruntergefahren werden.
Damit setzt sich eine Stadtratsmehrheit über den erklärten Bürgerwillen hinweg. Im November 2017 hatten fast 200.000 MünchenerInnen abgestimmt. Eine Mehrheit von 60% forderte damals den Ausstieg bis spätestens 2022.
Für Sonntag ist nun eine Demo unter dem Motto “München for Future” angekündigt.
Am Sonntag ist die große "Munich for Future" Klimademo! Jede*r ist eingeladen ein Zeichen für bessere Klimaschutzpolitik zu setzen! pic.twitter.com/yECNM2qgBs
— Fossil Free München (@MunichDivest) July 17, 2019
